Lothar Hay und Günter Neugebauer: Vorwürfe ausgeräumt

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 29.01.2002, Nr.: 010/2002



Lothar Hay und Günter Neugebauer:
Vorwürfe ausgeräumt

zur Pressekonferenz von Finanzminister Claus Möller zu den Vorwürfen bezüglich der Einführung eines Mittelbewirtschaftungs- und Kostenrechnungssystems erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Hay und der finanzpolitische Sprecher Günter Neu- gebauer:
„Finanzminister Claus Möller ist in der Pressekonferenz keine Antwort schuldig geblie- ben. Alle Vorwürfe und Unterstellungen sind von ihm und Staatssekretär Uwe Döring ausgeräumt worden.
Die Hinweise auf Korruptionsverdacht hat die Staatsanwaltschaft zu prüfen. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung, erst Recht bei anonymen Hinweisen. Der Finanzaus- schusssitzung am Donnerstag sehen wir mit Gelassenheit entgegen. Dort werden alle weiteren möglichen Nachfragen umfassend behandelt.
Die „Empörung“ der Abgeordneten Kubicki und Stritzl ist ein Eigentor. Beide waren bei allen Entscheidungen der Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) beteiligt und haben mit den Vertretern der Regierungsfraktionen alle Beschlüsse bei der Auswahl des Anbie- ters und der Umsetzung der KLR einstimmig gefasst.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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