Wolfgang Kubicki: Claus Möller muss sich vor dem Finanzausschuss rechtfertigen.

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 044/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Dienstag, 29. Januar 2002 Dr. Heiner Garg, MdL
Kabinettspressekonferenz Günther Hildebrand, MdL


Wolfgang Kubicki: Claus Möller muss sich vor dem



www.fdp-sh.de Finanzausschuss rechtfertigen. Zur heutigen Kabinettspressekonferenz sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
1. Die Feststellungen des Landesrechnungshofes bezüglich der Vergabepraxis im Finanzministerium, die bis heute bekannt geworden sind, lassen gravierende Verstöße und Fehler vermuten. Finanzminister Claus Möller wird das vor dem Finanzausschuss zu erläutern haben.
2. Auszüge aus dem internen Prüfbericht des Landesrechnungshofes sind der FDP-Fraktion anonym zugespielt worden. Aufgrund der Schwere der Verstöße, die der Rechnungshof in seinem Bericht feststellt, habe ich am 17. Januar diesen Jahres ein vertrauliches Schreiben an die Ministerpräsidentin geschickt (s. Anlage), auf das ich die ebenfalls als Anlage beigefügte Antwort erhalten habe.
3. Auf Bitten des Finanzministers fand am Donnerstag, dem 24. Januar 2002, ein Gespräch zwischen ihm, Herrn Staatssekretär Uwe Döring, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Lothar Hay, und mir statt, in dem der Finanzminister seine Sicht der Dinge darlegte. In diesem Gespräch habe ich mitgeteilt, dass nach meinen Informationen Anlass für die Prüfung des Vorgangs durch den Landesrechnungshof ein dort eingegangener anonymer Hinweis gewesen sei, der den Verdacht einer Korruption begründet habe.
4. Um das Finanzministerium vor weiteren Fehldeutungen zu bewahren, stelle ich fest, dass ich weder Informant des Ministeriums noch der Staatsanwaltschaft bin, noch jemals anonymer Hinweisgeber war. Als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion muss ich mich nicht hinter dem anonymen Korruptionstelefon verstecken, das Claus Möller vor geraumer Zeit als große Errungenschaft eingerichtet hat.“

Anlagen

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/