Monika Heinold zur heutigen Kabinettspressekonferenz

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Nr. 025.02 / 29.01.2002


Grüne fragen auch nach dem Selbstverständnis des Landesrechnungshofes
Zur heutigen Kabinettspressekonferenz erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wir werden im Rahmen des Finanzausschusses am kommenden Donnerstag den Fi- nanzminister bitten, uns alle Fragen zu den Vorwürfen des Landesrechnungshofes zu beantworten. Hierbei geht es vor allem um die Frage der haushaltsrechtlichen Vorwürfe und der Information und Beteiligung des Finanzausschusses.
Wir werden aber auch den Präsidenten des Landesrechnungshofes fragen, ob es dem Selbstverständnis des Landesrechnungshofes entspricht:
• am 29.01.2001 eine Pressemitteilung herauszugeben, die er den Fraktionen nicht zuleitet • in dieser Pressemitteilung Zahlen zu veröffentlichen, zu denen das Finanzministerium im Rahmen der üblichen internen Beratung zwischen Regierung und Landesrechnungshof noch keine Stellung hat nehmen können • über den Rundfunk die Öffentlichkeit über Details eines internen Berichts zu informie- ren, den er bis heute dem Parlament nicht zugestellt hat.
Wir erwarten also nicht nur von der Regierung Informationen, sondern auch vom Landes- rechnungshof über sein Verständnis in der Zusammenarbeit mit dem Parlament.

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