Kähler: Auch und gerade in Streitfragen Wert auf geordnete Abläufe legen

D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 15/2002 Kiel, 30. Januar 2002



Kähler: Auch und gerade in Streitfragen Wert auf geordnete Abläufe legen
Kiel (SHL) – Zur Auseinandersetzung um die Einführung eines Mittel- bewirtschaftungs- und Kostenrechnungssystem im Finanzministerium und den damit verbundenen Vorwürfen gegen Finanzministerin Claus Möller erklärte die Vorsitzende des Finanzausschusses Ursula Kähler, MdL, (SPD):
„Auch und gerade in Streitfragen müssen wir Wert auf geordnete par- lamentarische Abläufe legen. Diese Forderung gilt für Abgeordnete al- ler Fraktionen; sie gilt aber auch für den Landesrechnungshof. Es kann nicht angehen, dass der Präsident des Landesrechnungshofes die Öf- fentlichkeit über Zeitungen, Funk und Fernsehen früher informiert als die Mitglieder des Finanzausschusses“, erklärte die Ausschussvorsitzende.

„Sinnvoll wäre in einem Fall wie diesem die unverzügliche Einberufung der Arbeitsgruppe ,Haushaltsprüfung’ des Finanzausschusses gewe- sen. Dort hätten der Minister und der Präsident des Landesrechnungs- hofes die zuständigen Vertreter des Parlamentes informieren können und müssen.“


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