Lothar Hay: SPD-Fraktion steht geschlossen hinter dem Finanzminister

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 01.02.2002, Nr.: 000/2002

Lothar Hay:

SPD-Fraktion steht geschlossen hinter dem Finanzminister

Nach der Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende Lothar Hay

Die SPD-Landtagsfraktion steht geschlossen hinter Finanzminister Claus Möller. Dieser hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren bei der Einführung eines Mittelbewirt- schaftungs- und Kostenrechnungssystems überzeugend aufgeklärt. Für haushaltsrechtliche Verstöße und mangelnde Information des Parlaments gibt es demnach keine Anhaltspunkte. Der Finanzausschuss wurde während des gesamten Verfahrens umfassend informiert und hat den Vertrag mit SAP/debis einstimmig gebilligt. Was bleibt, sind handwerkliche Fehler, die der Minister eingeräumt hat und für die er die Verantwortung übernimmt.

Die Fraktion zeigt kein Verständnis für das Verhalten des ehemaligen Staatssekretärs im Fi- nanzministerium, Joachim Lohmann. Ihm fehlt offenbar die Sensibilität und das politische Be- wusstsein, dass man nicht zu einem Unternehmen wechselt, mit dem man zuvor als Staats- sekretär einen Vertrag abgeschlossen hat. So etwas gehört sich einfach nicht. Was Ver- dachtsmomente hinsichtlich Korruption betrifft, so sind diese von der Staatsanwaltschaft zu prüfen. Die beamtenrechtliche Prüfung und Bewertung nimmt die Regierung vor.

Kritisch bewertet wird von der Fraktion weiterhin die Rolle des Landesrechnungshof- Präsidenten. Er hat sich in einem laufenden Verfahren öffentlich geäußert über Daten und Zu- sammenhänge, die noch nicht einmal den Parlamentariern bekannt waren. (SIB)



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