Fall Lohmann: Karl-Martin Hentschel begrüßt entschlossene Aufklärung durch das Kabinett

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Nr. 030.00 / 05.02.2002



Fall Lohmann: Hentschel begrüßt entschlossene Aufklärung durch das Kabinett Zur heutigen Kabinettspressekonferenz erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karl-Martin Hentschel:
Ich begrüße die Entscheidung des Kabinetts, zu prüfen, inwieweit Dr. Lohmann die Fort- setzung seiner Tätigkeit für SAP und debis untersagt werden kann sowie disziplinar- und strafrechtliche Maßnahmen und Möglichkeiten zur Rückforderung seiner Versorgungsbe- züge abzuklären.
Es wird jetzt Aufgabe des Finanzausschusses sein, alle noch offenen Fragen in Zusam- menhang mit der Auftragsvergabe zur Einführung der KLR-Software zu prüfen. Es ist al- lerdings unzweifelhaft, dass die Entscheidung für SAP/debis in der Sache richtig war; dies wird durch die Übernahme dieses Systems durch fast alle anderen Bundesländer bestä- tigt. Geprüft werden müssen nun die Konditionen des Vertragsabschlusses und die Un- klarheiten hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeiten.
Der Finanzausschuss muss allerdings auch weiterhin das Zusammenspiel zwischen dem Landesrechnungshof und dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Landtag beleuchten. Die Art, wie Wolfgang Kubicki mit anonymen Briefen, Gerüchten und Intrigen Politik macht – und dies ausgerechnet in Schleswig-Holstein – ist nicht mehr akzeptabel.
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