Rainer Wiegard: Finanzminister behindert Parlamentsarbeit

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 62/02 vom 6. Februar 2002

Rainer Wiegard: Finanzminister behindert Parlamentsarbeit Mit Empörung hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, darauf reagiert, dass 24 Stunden vor der wichtigen Sitzung des Finanzausschusses zur Computeraffäre der Finanzminister noch kein Blatt der zugesagten Unterlagen an die Fraktionen weitergeleitet hat. Er habe zwar Verständnis dafür, sagte Wiegard, dass im Finanzministerium noch mit Hochdruck an der Erwiderung auf die Vorwürfe des Landesrechnungshofes gearbeitet werde. Völlige Verständnislosigkeit rufe aber die Tatsache hervor, dass der Finanzminister auch die Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofes, die ihm seit langem im vollen Umfang vorliegen, noch nicht übermittelt habe.
So verhindert der Finanzminister sinnvolle Parlamentsarbeit und setzt sich dem Vorwurf aus, er wolle durch verspätete Information des Parlaments eine sachgerechte Ausschussarbeit unmöglich machen.