Günter Neugebauer: Ablenkungsmanöver

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 07.02.2002, Nr.: 017/2002

Günter Neugebauer:

Ablenkungsmanöver

Zur Presseerklärung der CDU erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Günter Neugebauer:

„Wer Vorverurteilungen ausspricht, bevor nicht alle Aspekte des Vergabever-fahrens überprüft worden sind, scheint an Publicity mehr Interesse zu haben als an einer objektiven Klärung des Sachverhaltes.

Die CDU will von der Tatsache ablenken, dass sie wie auch der Landes-rechnungshof am gesamten parlamentarischen Vergabeverfahren umfassend beteiligt war und im Finanzausschuss gemeinsam mit FDP und den Regierungsfraktionen der Freigabe der Finanzmittel und dem Zuschlag für die Firma SAP/debis zugestimmt hat.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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