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07.02.02 , 18:03 Uhr
FDP

Wolfgang Kubicki: An alle, die es angeht ...

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 057/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 7. Februar 2002 Dr. Heiner Garg, MdL
Computeraffäre/Finanzausschusssitzung Günther Hildebrand, MdL


Wolfgang Kubicki: An alle, die es angeht ...



www.fdp-sh.de „Ich weise (auch den Kollegen Neugebauer) vorsorglich darauf hin, dass es kein parlamentarisches Vergabeverfahren gibt, wie er im Sozialdemo- kratischen Informationsbrief (SIB 017/2002) von heute behauptet.“
Das Parlament ermächtigt die Regierung lediglich, bestimmte finanzielle Ausgaben zu tätigen. Wenn die Regierung von dieser Ermächtigung Gebrauch machen will, ist sie selbstverständlich – und das in eigener Zuständigkeit – an Recht und Gesetz gebunden (Artikel 20, Abs. 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949).
Monika Heinold (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN) hat recht: Unser Vertrauen in das Finanzministerium ist seit dem heutigen Tage grundlegend erschüttert.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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