Jürgen Weber: An Dummdreistigkeit nicht zu überbieten

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 15.02.2002, Nr.: 021/2002


Jürgen Weber:
An Dummdreistigkeit nicht zu überbieten

Zur Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Kayenburg und de Jager erklärt der bil- dungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber:

„Die Darstellung, die SPD habe in der Frage des Aktenvorlagebegehrens im Zusam- menhang mit dem sogenannten „35-Millionen-Loch“ ihren Kurs geändert, ist vollstän- diger Blödsinn. Das Aktenvorlagebegehren ist am 5. Juli 2001 mit dem erforderlichen Drittelquorum des Bildungsausschusses ohne Gegenstimmen beschlossen worden. Die SPD hat in der Auseinandersetzung darüber, ob die Landesregierung bestimmte interne Akten vorlegen müsse, das von der CDU geforderte Einigungsverfahren aus- drücklich nicht unterstützt.

Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass das Prinzip der Gewaltenteilung auch das Recht der Regierung beinhalten muss, ihre internen Abstimmungsprozesse geheim zu halten. Bereits in der Bildungsausschuss-Sitzung vom 17. Januar 2002 ha- be ich ausweislich des Protokolls erklärt, „dass die SPD nach Einsichtnahme in die von der Regierung vorgelegten Akten in der Sache keinen Nachfragebedarf mehr habe“.

Aufgrund der entsprechenden Bestimmungen der Landesverfassung sind nicht die Abgeordneten, die die Vorlage weiterer Akten fordern, gehalten, auf die Herausgabe dieser Akten zu klagen; vielmehr muss die Regierung zur Abwehr dieses Begehrens eine Einstweilige Verfügung und eine Hauptsachenentscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts beantragen.


Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Der vom Landtagspräsidenten bestellte Prozessbevollmächtigte hat von sich aus na- hegelegt, dass die Abgeordneten, die die Vorlage weiterer Akten nicht fordern, ihn vom Mandat entbinden und ihre Position gegenüber dem Bundesverfassungsgericht schrift- lich darlegen. Dies ist durch gemeinsames Schreiben der Abgeordneten Astrup, Hei- nold, Höppner, Jacobs und Weber vom 14.02.2002 erfolgt.

Das alles weiß auch der Abgeordnete de Jager. Deswegen ist es eine Dummdreistig- keit sondergleichen, wenn die CDU versucht, hier eine Beziehung zu den Auseinan- dersetzungen um Finanzminister Möller und das Vergabeverfahren „SAP/Debis“ her- zustellen. “ (SIB)