Monika Heinold: Finanzminister Möller hat das vollste Vertrauen der grünen Landtagsfraktion

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 34 - Entlassung des Ministers für Finanzen und Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Energie - Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Monika Heinold: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 039.02 / 20.02.2002
Finanzminister Möller hat das vollste Vertrauen der grünen Landtagsfraktion
Bei der Einführung des Mittelbewirtschaftungs- und Kostenrechnungssystems in der Landesverwaltung sind Fehler gemacht worden.
• Es gibt keinen Vergabevermerk. Die Kabinettsvorlage, die den Vorgang nach Aussa- ge des Finanzministers teilweise dokumentiert, ist kein ausreichender Vergabever- merk und damit aus Sicht des vom Ministerium eingeholten Gutachtens formell rechtsfehlerhaft. So ein Fehler darf gerade im Finanzministerium nicht passieren.
• Die personelle Besetzung der Projektgruppe, die für die Einführung des neuen Sys- tems verantwortlich war, war weder qualitativ noch quantitativ ausreichend besetzt. Damit hängt wohl auch die unzureichende Dokumentation des gesamten Vorgangs zusammen. Hier muss die Regierung zukünftig vom Parlament mehr Mittel einfordern, um Verwaltungsmodernisierung auch durchführen zu können
• Der Finanzausschuss hatte eine bedingte Vergabe beschlossen. Da diese – wie sich später herausgestellt hat – rechtlich nicht möglich war, hat das Finanzministerium ei- ne andere eine andere „Reißlinie“ in den Vertrag eingezogen (besondere Kündi- gungsmöglichkeit nach Paragraf 8). Damit ist aus meiner Sicht dem Anliegen des Ausschusses Rechnung getragen worden. Allerdings wäre es besser gewesen, wenn der Minister dem Ausschuss vor Abschluss des Vertrages darüber noch einmal infor- miert hätte.
Soweit zu der berechtigten Kritik. Der Finanzminister hat für gemachte Fehler in seinem Ministerium die politische Verant- wortung übernommen und zugesagt, dass nun ein Vergabeleitfaden erarbeitet wird, da- mit das komplizierte Vergaberecht von allen Beteiligten in der Verwaltung korrekt und kontrollierbar angewandt werden kann. Dies begrüßen wir außerordentlich.
Völlig unabhängig von berechtigter Kritik sehen wir den heutigen Antrag der CDU, die Ministerpräsidentin möge den Finanzminister entlassen. Dazu gibt es keinen Grund.
• Der Finanzausschuss hat bisher erheblich zur Aufklärung beitragen können. Offene Fragen konnten weitestgehend geklärt werden.
• Es ist deutlich geworden, dass der Vertrag rechtskräftig ist und dass im Sinne des Fi- nanzausschusses eine zusätzliche Reißlinie eingezogen wurde, nämlich die besonde- re Kündigungsmöglichkeit nach Paragraf 8.
• Im Ausschuss haben wir noch einmal festgestellt, dass die Entscheidung in der Sa- che für SAP richtig war und dass sich der Finanzausschuss nichts vorzuwerfen hat, denn wir haben ausführlich beraten und nach bestem Wissen und Gewissen ent- schieden. Wir wussten, dass es ein Restrisiko gibt, mussten aber darauf vertrauen, dass debis/SAP ein hohes Eigeninteresse daran haben würden, den Vertrag auch ordnungsgemäß zu erfüllen um damit für sich zu werden.
• Der Landesrechnungshof war damals nicht nur informiert, sondern in enger Abstim- mung mit dem Ministerium und mit dem Finanzausschuss in den Entscheidungspro- zeß eingebunden. Wenn der Rechnungshof 3,5 Jahre braucht, um dem Parlament mitzuteilen, dass ein Vertrag von Seiten der Regierung anders als vereinbart abge- schlossen worden ist, müssen wir uns allerdings darüber unterhalten, wie der Rech- nungshof seine Aufgabe einer zukunftsorientierten Finanzkontrolle besser ausüben kann.
Der Rechnungshof soll zwar auch Öffentlichkeitsarbeit machen – er kann die Öffent- lichkeit über abgeschlossene Prüfungstätigkeiten informieren (Landesrechnungshof- gesetz) – aber der Präsident des Rechnungshofes ist nicht der medienwirksame Ge- genspieler des Finanzministers – diese Rolle muss schon die Opposition ausfüllen.
• Korruptionsvorwürfe werden von der Staatsanwaltschaft geprüft.
Deshalb kommen wir zu folgendem Ergebnis: Wir haben uns von Minister Möller zu jeder Zeit ausgesprochen gut informiert gefühlt. Die gemachten Fehler sind kein Rücktritts- grund, sondern sie sind ein Grund dafür, dass das Ministerium in Zukunft mit Sicherheit noch mehr dafür tun wird, um Fehler zu vermeiden.
Der Finanzminister hat das vollste Vertrauen der grünen Landtagsfraktion und wir freuen uns auf die anstehende Haushaltsberatung. ***