Gisela Böhrk zu TOP 8 + 43 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften und Einführung von DVB-T

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 20.02.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 8 + 43 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften + Einfüh- rung von DVB-T

Gisela Böhrk
Digitales Antennenfernsehen zügig ausbauen

1. Es geht heute Nachmittag um der Deutschen liebstes Freizeitvergnügen – das Fernsehen. Und es geht um Meinungsvielfalt und Pluralismus in der Zukunft und wie diese bei der Globalisierung der Medienwirtschaft gesichert werden können.

2. Wir haben bei der Erörterung des Verkaufs der Kabelnetze feststellen müssen, dass für politische Gestaltung praktisch alle Züge abgefahren sind. Da können wir nur noch zuschauen, wie die Pokerpartie zwischen Texas-Malone , Kartellamt und Telekom-Sommer ausgeht und zu welchen Preisen am Ende der deutsche Fern- sehnutzer mit welchem Programmbukett übers Kabel bedient wird.

3. Politische Gestaltungsmöglichkeiten haben wir, wenn wir DVB-T vorantreiben, das digitale Antennenfernsehen. Die müssen wir nutzen. Es ist gut, dass die Landesregierung ein klares Signal für die Einführung von DVB- T gegeben hat. Denn DVB-T ist eine gute Alternative zum Kabel.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



4. DVB-T ermöglicht, • zwischen 24 und 30 Programme mit einer kleinen Stabantenne in hervorra- gender Qualität zu empfangen, wenn es ausgebaut ist, • kostet keine zusätzlichen Gebühren, • braucht nicht verkabelt oder verdrahtet zu werden, ist also zu Hause, auf der Terrasse, im Wohnwagen, im Ferienhaus verfügbar, • im weiteren Ausbau sogar im fahrenden Auto, • und es gibt keine vorgefertigte Auswahl: Die heute über die Antenne emp- fangbaren Programme werden zu sehen sein, plus zusätzliche. • DVB-T ist in besonderem Maße für regionales und lokales Fernsehen geeig- net.

DVB-T macht den Fernsehzuschauer also unabhängig vom Kabel und Satellit. Da- durch sorgt DVB-T für zusätzlichen Wettbewerb: Die Kabeleigner werden auf Ange- bote und Konditionen des Konkurrenten reagieren müssen. Deshalb ist ein zügiger Ausbau so wichtig.

5. Bei der Einführung gibt es allerdings noch einige Hürden zu überwinden. Sie sind überwindbar, wenn alle Akteure es wollen und ein abgestimmter und verlässlicher Einführungsplan existiert. Hier kann und muss die Landesregierung eine treibende und moderierende Rolle einnehmen.

6. Es ist zu wünschen, dass die Einführung auch in Schleswig-Holstein zügig voran- schreitet und die Einstiegsinsel nicht auf mittlere Sicht auf Kiel/Schleswig begrenzt bleibt. Wir wollen in Schleswig-Holstein nicht Provinz sein.

7. Im Ausschuss wird zu vertiefen sein • welche Zeiträume für den Einstieg realistisch sind, -3-



• welche Bedeutung diese Technologie speziell für den Standort Schleswig- Holstein haben kann, • ob die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zur Be- schleunigung des Einstiegsverfahrens intensiviert werden kann, • Simulcast-Zeitraum, • Abschaltungs-Termin.

Bei allem Respekt vor dem Bundeswirtschaftsministerium, das - wie es im Bericht heißt - bei Bedarf gemeinsam mit den Ländern moderieren will: Druck müssen hier die Länder machen – Medienpolitik ist Ländersache.

8. Ich danke der Staatskanzlei für den Bericht. Wenn ich mir eine Anregung erlauben dürfte: Wenn wir gemeinsam der Meinung sind, dass Medienpolitik einer breiteren Öffentlichkeit als beruflich interessierten Experten zugänglich sein sollte, dann wäre es schön, wenn die Berichte auch für normalbegabte politisch Interessierte ver- ständlicher wären.

9. Ich habe in der Debatte über die Kabelnetze unter dem Beifall des gesamten Hau- ses gefordert, dass Medienpolitik einem Ausschuss zugeordnet werden möge, der sich auch zeitlich in der Lage sieht, das Thema angemessen zu behandeln. Tat- sächlich scheitert derzeit eine problemadäquate parlamentarische Benhandlung der medienpolitischen Probleme und Fragen daran, dass sich die beiden Teile der CDU-Fraktion gegenseitig nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnen und jede vernünftige Lösung blockieren.

Ich spreche Sie deshalb noch einmal direkt hier an, Herr Kayenburg, Herr Wa- dephul: Es muss doch wohl möglich sein, dass Sie beide sich in einer solchen Lap- palie einigen. Denn in der Sache gibt es doch gar keine Differenzen. Wenn Ihnen nicht mal das gelingt, dann wird Ihnen keine Fraktionsvorstandswahl und kein Un- -4-



tersuchungsausschuss helfen, der Regierung nahe zu kommen. Dann regiert Heide Simonis, bis sie 80 ist – und zu Recht.