Irene Fröhlich zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 8 und 43 – Änderung rundfunkrechtlicher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Vorschriften - Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die medienpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Irene Fröhlich: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 041.02 / 20.02.2002


Medienvielfalt sichern, Monopole vermeiden, technische Innovation ermöglichen
Angesichts der Begehrlichkeiten des Medienriesen Liberty Media, der die norddeutschen Kabelnetze kaufen, modernisieren und mit seinen eigenen Inhalten bestücken möchte - und sich damit erhofft, zirka 100 Euro pro Fernseh-Haushalt ziehen zu können - stehen wir mit dem sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf der richtigen Seite.
Einmal mehr erweist sich, dass es nicht nur den öffentlich-rechtlichen Anstalten nützt, wenn Marktmacht reguliert wird sondern auch den privaten Sendern. Wenn Netzbesitz und das Interesse, Inhalte zu übermitteln und ein wirtschaftliches Übergewicht zusam- men fallen, wird es auch für die privaten Rundfunkbetreiber offensichtlich, dass es im In- teresse auch ihrer kulturellen und wirtschaftlichen Betätigung ist, wenn der Staat hier re- gulierend eingreift.
Übrigens ist ja interessant an dieser Auseinandersetzung mit einer speziellen Art des „american way of live“, dass Herr Malone zwar die deutschen Marktregeln nicht akzeptie- ren möchte, in seinem eigenen Land der angeblichen Bürokratieferne und des freien Marktes die Einführung des digitalen Fernsehens sich offenbar auf unbestimmte Zeit ver- schiebt. 2003 sollte die Umstellung erledigt sein, aber noch sind kaum erste Schritte da- zu vollzogen.
Insofern ist auch in dieser Hinsicht der uns vorgelegte Änderungsentwurf zu begrüßen, ermöglicht er doch sowohl den öffentlich-rechtlichen Sendern wie den Privaten die Um- stellung auf die neue Technik. Wir werden dann alles in Spitzenqualität und ohne das sprichwörtliche Flimmern auf den Bildschirmen sehen können, wenn wir uns denn die neuen Geräte oder entsprechenden Decoder kaufen wollen, egal ob Soap-opera, Wer- bung oder Olympia, wo es bei hundertstel Sekundenbruchteilen vielleicht wirklich um ge- stochene Schärfe gehen mag.
Aber ich will nicht unken, der Fortschritt wird nicht aufzuhalten sein, nicht in Amerika und auch nicht in Deutschland. Wir sollen und wollen dem an dieser Stellen nicht im Wege stehen. Immerhin sollen die Jugendschutzregeln, die zunächst als Übergang gedacht waren und bei bestimmten Verschlüsselungstechniken die Abweichung von festgelegten Sendezeiten vorsah, nun zur Dauereinrichtung werden.
Ob das Jugendliche wirklich schützt, wird weiter zu beobachten sein. Ich habe ja bereits angeregt, sich mit der für Internet und Kommunikationsmedien, auch genannt Teleme- dien, zuständigen Jugendschutzstelle im Innen- und Rechtsausschuss zu beschäftigen. Letztlich sind Jugendliche immer auf das Vorbild und die Aufmerksamkeit von Erwachse- nen angewiesen - das wird sich nicht ändern, auch nicht im Zeitalter anscheinend gren- zenloser elektronischer Information, Kommunikation und Unterhaltung.

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