Joachim Behm zum Ergebnis des Europäischen Rates von Laeken

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Nr. 073/2002 Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 21. Februar 2002 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL


In seinem Redebeitrag zu TOP 21 und 39 (Europäischer Rat Laeken und der



www.fdp-sh.de Europabericht 2001 der Landesregierung) sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Behm:
„Um es gleich vorweg zu sagen: weder auf der Tagung in Nizza im Dezember 2000 noch während der Regierungskonferenz in Laeken wurden wirklich konkrete Ergebnisse zur künftigen Europapolitik gefunden. Obwohl in Nizza – immerhin – die Menschenrechtskonvention verabschiedet werden konnte. Neben vielen freundlichen Absichtserklärungen und Plänen für die Zukunft wurden weder konkrete Themen noch konkrete Ausarbeitungsziele festgelegt.
Die Zusammenarbeit in den Gremien wurde an so viele Ausnahmen und Hindernisse geknüpft, dass man verkürzt sagen kann: den Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland fehlt es an einer gemeinsamen glaubwürdigen europäischen Vision.
Seit Jahresanfang haben die meisten Bürger aber bereits eine handfeste Version eines gemeinsamen Europas in der Hand: den Euro.
Immerhin wurde dieser große Schritt in einem über zehn Jahre dauernden Kraftakt geschafft. Und wir dürfen erstaunt feststellen, dass die Menschen diesen Vorgang emotional positiv begleitet haben.
Spätestens jetzt wurde uns doch allen bewusst, dass wir in einem gemeinsamen Europa leben – und welche Chancen dieses gemeinsame Zusammenleben hat.
Gleichzeitig wird aber auch deutlich, welche gravierenden Unterschiede immer noch zwischen den einzelnen Staaten in Europa vorherrschen.
Hier sind nicht die Unterschiede gemeint, die wir bei unseren Urlaubsfahrten in das europäische Ausland gerne genießen und bestaunen – hier sind die Unterschiede gemeint, mit welcher Ernsthaftigkeit eine gemeinsame Europäische Union vorangetrieben werden soll.
Für Deutschland sehe ich hier eher negative Einflüsse im Vordergrund. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Denn dem Bürger wird immer mehr der Eindruck vermittelt, dass politische Entscheidungen, die weit in die Zukunft reichen und besonders, wenn sie Europa betreffen, unsere Bundesregierung nicht sonderlich zu interessieren scheinen.
Ist es der rot-grünen Bundesregierung schlichtweg zu anstrengend, sich darüber Gedanken zu machen, wer eigentlich was in der Europäischen Union machen soll, wie der ökonomisch vereinte Staatenbund zu einem weiteren politischen Zusammenwachsen führen kann und wie diese Union mit 27 statt 15 Mitgliedern funktionieren wird?
Die Einsetzung eines Konvents zur Vorbereitung einer europäischen Verfassung hat eine breite Zustimmung gefunden. Auch in Deutschland. Dieses Gremium ist nach den Erfahrungen mit dem Konvent von Nizza, sicher ein geeignetes Instrument relativ unkompliziert Fortschritte zu erzielen. Nur müssen wir Deutsche uns diesmal fragen, ob wir zu einer optimale Besetzung dieses Gremiums beigetragen haben? So müssen wir anerkennend feststellen, dass die anderen EU-Mitglieder von Ministern, hoch angesehenen Ex-Regierungsmitgliedern, in jedem Fall aber von politischen „Schwergewichten"“ im EU-Reformkonvent vertreten werden.
Deutschland hingegen, das sowohl ökonomisch als auch mit seinem Bevölkerungsanteil eine wichtige Rolle in Europa spielt und spielen soll, entsendet Politiker aus der zweiten Reihe.
So stellt sich uns die Frage: Wer ist Jürgen Meyer? Nun gut, mit Peter Glotz an seiner Seite, dem ehemaligen Querdenker aus der ersten Reihe der SPD ist ein gewisser Ausgleich geschaffen. Und ob der biedere Schwabe Erwin Teufel geeignet ist, verehrte Freunde von der CDU, europäische Visionen nach vorne zu tragen?
Zweifel sind angebracht. So ehrenwert die vorgeschlagenen Vertreter auch sein mögen: Ein Abgeordneter Jürgen Meyer spielt in einer anderen Liga als der ehemalige französische Staatspräsident Giscard d´Estaing, der den Konvent leiten wird.
Hätten nicht auch wir Persönlichkeiten stellen können, die auf europäischer Ebene durchaus bekannt und als ebenbürtig bei den europäischen Partnern angesehen werden?
Mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog haben wir doch schon einmal eine gute Wahl getroffen. Andere politische Schwergewichte hätten der Angelegenheit aus deutscher Sicht doch mehr Schub bringen können: Ich denke hier an Wolfgang Schäuble und als Liberaler natürlich auch an Hans Dietrich Genscher.
Ist es nicht geradezu fahrlässig, wenn Deutschland hier Zukunfts- mit Parteipolitik vertauscht?
Europa ist unsere Zukunft, aber es scheint rot-grüne Tradition zu sein, die europäische Ebene zu vernachlässigen und zu unterschätzen.
Oder wie soll man zu einer anderen Bewertung kommen, wenn man das Vorgehen des Kanzlers auf europäischer Ebene beobachtet? Mal versteht sich unser Kanzler als oberster Lobbyist der deutschen Autoindustrie, indem er die Altautoverordnung blockiert. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3
Mal schützt er die Energiewirtschaft vor schärferem Wettbewerb. Mal torpediert er – aus innenpolitischen Gründen – ein gemeinsames Asyl- und Einwanderungsrecht.
Immer mehr muss doch der Eindruck – auch bei den Partnern in der EU – entstehen, dass es der deutschen Bundesregierung sowohl an europapolitischen Zielen als auch an zukunftsweisenden Ideen fehlt. Das solche Ziele nur so nebenbei verfolgt werden, zeigt sich vielleicht auch daran, dass allein die bayerische Staatskanzlei mehr Europaexperten beschäftigt und besseren Kontakt nach Brüssel und Straßburg hält, als das Bundeskanzleramt.
Ein Fehler ist, dass Deutschland seine EU-Beamten und EU-Politiker zu wenig konsequent und strategisch einbindet. Wie denn auch? Wir haben schlichtweg zu wenige Experten vor Ort.
Das beginnt bei der Vorbereitung der Kandidaten für das Auswahlverfahren der EU-Behörden (in Deutschland kaum existent), setzt sich fort über Kontakte zu den unteren Ebenen (von uns in ihrer Bedeutung chronisch unterschätzt) und der gezielten Positionierung in Schlüsselressorts.
Das belegen allein folgende Zahlen: Deutschland hat einen Anteil an der EU- Bevölkerung von 21,9% - stellt aber lediglich 12% der höheren Beamten in der EU-Kommission. Zum Vergleich: Griechenland hat einen Anteil an der Bevölkerung von 2,8% - stellt aber 5,2% der Beamten.
Denn wo in anderen Ländern bereits durch ihre Beamten im Vorfeld in vielen Angelegenheiten diskret die Weichen gestellt werden, hat unser Bundeskanzler nichts besseres zu tun, als die Partner offen zu brüskieren.
Ein gutes Beispiel ist doch der kürzlich entbrannte Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission um die Verschickung eines sogenannten „blauen Briefes“. Statt die Warnungen zu akzeptieren und als Chance zu begreifen, hat man mittels vollmundiger Versprechungen die Verschickung eines solchen Briefes abgewendet.
Aber zu welchem Preis? Erst hat man sich europaweit lächerlich gemacht und jetzt wird man gewahr, dass man sich statt eines solchen Briefes ein blaues Auge geholt hat. Und die Folgen liegen jetzt schon auf dem Tisch: Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben dies doch auch erkannt und deutlich gemacht, dass Hans Eichels vollmundige Versprechen, bis zum Jahre 2004 zur Null-Netto-Neuverschuldung zu kommen, weder von den Bundesländern noch von den Kommunen einzuhalten sind.
Ist dies vielleicht ein Indiz dafür, dass diese Bundesregierung im Jahre 2004 nicht mehr regiert und ihr Versprechen nicht mehr einhalten muss?
Der nun beginnende EU-Konvent stellt die Weichen für Europas Zukunft. Die Institution Europa steht hier vor einem entscheidenden Punkt: Kann es gelingen, die sich immer weiter öffnende Kluft zwischen dem Bürger und den europäischen Institutionen zu überbrücken? Und kann ein Konvent die drohenden Streitigkeiten um den Beitritt der Kandidatenländer und die Reform der Fördersysteme auffangen?
Dies kann nur dann verhindert werden, wenn die europäischen Regelungen nicht mehr als Selbstzweck verstanden werden, sondern helfen, Europa Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 binnen kurzer Zeit zu einem dynamischen Raum zu formen. Eine Reformierung also, die dazu führt, dass sich Europa quasi neu erfindet.
Dazu gehört eine sinnvolle Neuordnung von Machtfragen und Zuständigkeiten im neu geordneten und gewachsenen Europa. Dazu gehört aber auch, dass wir unser europapolitisches Engagement nicht für die Wahrnehmung rein nationaler Interessen missbrauchen. Dazu gehört, dass sich Schleswig-Holstein sowohl im Ostseerat, als auch durch den Ausschuss der Regionen intensiv einbringt und den Kontakt zur Entwicklungen in der EU nicht abreißen lässt.
Abschließend will ich gerne darauf verweisen, dass diese Landesregierung im Ostseeraum eine vorbildliche Rolle spielt, zwar mit leeren Kassen, aber mit vielen Begegnungen und Initiativen für den Wirtschafts- und Kulturaustausch. Viele Koordinierungsmaßnahmen gehen von Schleswig Holstein aus. Insbesondere denke ich an die Verbindungen nach Estland, Litauen und Lettland, sowie in die Oblast Kaliningrad - dem früheren nördlichen Ostpreußen - und unserem Nachbarn Polen.
Gemeinsam müssen wir die Dinge voranbringen. Die FDP-Landtagsfraktion will dazu ihren Beitrag leisten.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/