Rainder Steenblock: Europa muss die Herzen der Menschen gewinnen

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 21, 22 und 39 – Europäischer Rat von Laeken - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der europapolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Rainder Steenblock: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 045.02 / 21.02.2002

Europa muss die Herzen der Menschen gewinnen
Europa steht vor zwei historischen Aufgaben:
• der Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten durch die Erarbeitung einer Europäischen Verfassung und einer Reform der europäischen Institutionen und
• der Erweiterung der Gemeinschaft um die mittel- und osteuropäischen Länder.
Vertiefung und Erweiterung der EU müssen dabei parallel angestrebt werden. Erst mit der Erweiterung der Europäischen Union um die Länder Ost- und Südosteuropas wird die Teilung unseres Kontinents überwunden, können die tiefen Wunden, die die beiden Weltkriege des letzten Jahrhunderts gerissen haben, heilen.
Diese Vision hat uns Grüne zu vehementen Verfechtern der europäischen Idee gemacht. Ihr liegt die Erkenntnis zugrunde, dass es zur Friedenssicherung und zur Sicherstellung der politischen Handlungsfähigkeit nur den Weg zu einem gemeinsamen europäischen Haus aller Völker Europas gibt.
Die Herzen und Köpfe der Menschen in Europa können wir aber dauerhaft nur gewinnen, wenn wir dem föderalen Europa Kraft und Attraktivität verleihen. Zu verändern sind un- durchschaubare Strukturen, fehlende öffentliche demokratische Kontrolle und unklare Abgrenzung der Kompetenzen. Deshalb begrüßen wir den Beschluss des Europäischen Rates von Laeken zur Einsetzung eines Konvents.
Wir brauchen die richtige Balance zwischen Integration und Autonomie. Wir brauchen die richtige Balance zwischen Solidarität und Wettbewerb. Wir brauchen die richtige Balance zwischen Demokratie und Effizienz. Föderalismus ist die Balance zwischen Einheitlichkeit und Vielfalt, die Balance zwischen Machtausübung und Machtkontrolle, die Balance zwischen Effizienz und Transparenz, die Balance zwischen hoher demokratischer Beteiligung und schneller Entscheidungsfin- dung.
In einer Welt, in der globale Integration zu bisher unvorstellbarer ökonomisch und damit auch politischer Machkonzentration führt, kommt Europa und den Erfahrungen der Bun- desrepublik mit ihrem föderalen Grundmuster von regionaler Machtteilung und Machtkon- trolle eine wichtige Funktion zu. Mit unseren Strukturen geben wir ein Beispiel einschließ- lich aller Vor- und Nachteile, ohne den Anspruch zu erheben, hegemonial den Takt vor- zugeben.

***