Wolfgang Kubicki: Warum hat die Landesregierung den Auftrag des Parlaments nicht erfüllt?"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 074/2002 Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, 21. Februar 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL Günther Hildebrand, MdL Finanzpolitik/Provinzial-Versicherungen/Wertgutachten
Wolfgang Kubicki: Warum hat die Landesregierung



www.fdp-sh.de den Auftrag des Parlaments nicht erfüllt?“ In seinem Beitrag zu TOP 13 (Wert der Provinzial) sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„1995 hat das Land die Provinzial-Versicherungen an den Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein verkauft—für 245 Millionen DM. Im Frühjahr 2001 wurde bekannt, dass die Provinzial in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden sollte. Im Mai 2001 beauftragte der Landtag die Landesregierung, ein unabhängiges Wertgutachten für die Provinzial einzuholen, um festzustellen, wie viel Geld dem Land nach Umwandlung und Verkauf der Aktien zustehen würde. Im September 2001 wurde die Provinzial in drei AG’s umgewandelt.
Jetzt möchten wir von der Regierung wissen: Wie viel Geld ist die Provinzial wert und wie viel davon stünde dem Land zu?
Das ist nicht ganz uninteressant, denn beim Wert der Provinzial geht es wahrscheinlich um einen Milliardenbetrag—in Euro versteht sich.
Schon 1994 mahnten der Landesrechnungshof und die FDP, dass der Verkauf ein Geschäft zu Lasten des Landes sei—und wie unter Frau Simonis üblich, wurde Landesvermögen weit unter Preis verschleudert.
Und schon 1994 lag der einzig sinnvolle Vorschlag auf dem Tisch: Umwandlung der Provinzial in eine Aktiengesellschaft und anschließender Verkauf der Aktien zugunsten der Landeskasse—der Vorschlag kam selbstverständlich von der FDP.
Aber die damalige Regierung und die sie tragende Fraktion wischten diesen Vorschlag vom Tisch—sie ließen sich lieber über den Tisch ziehen.
Warum? Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Weil eine Umwandlung der Provinzial in eine Aktiengesellschaft sowieso niemals in Frage käme—schließlich war es doch eine öffentlich-rechtliche Versicherung! Dass diese einmal privatisiert werden würde, das konnte nicht sein, weil es nicht sein durfte!
Dann zerschlug die Wirklichkeit unbarmherzig die rosaroten Phantasien der Staatsgläubigkeit: Im Jahre 2001 kündigte der Sparkassen- und Giroverband an, die Provinzial in eine AG umwandeln zu wollen.
So ganz weit her war es mit der rosaroten Staatsgläubigkeit dann doch nicht, denn im Vertrag war festgeschrieben worden, dass bei einer Umwandlung der Provinzial in eine AG die Erlöse aus dem Verkauf der Aktien ganz oder teilweise dem Land zustehen.
Nach viel Hin und Her stellte sich dann heraus, „ganz oder teilweise“ bedeutet, dass dem Lande die Übererlöse aus einem Verkauf zustehen—also der Aktienwert der Provinzial abzüglich erstens der bereits an das Land gezahlten 245 Millionen DM und zweitens des Anteils der Wertsteigerungen seit 1995, die nicht dem Land zugerechnet werden können.
Im September letzten Jahres ist die Provinzial in eine AG umgewandelt worden. Jetzt lauten die entscheidenden Fragen:
Wie viel Geld ist die Provinzial wert und
wie viel Geld stünde dem Land zu?
Um das herauszufinden, hat der Landtag die Landesregierung schon am 11. Mai 2001 unter anderem aufgefordert, ein unabhängiges Wertgutachten einzuholen, das genau diese Fragen beantwortet.
Herr Wirtschaftsminister Rohwer hat in der damaligen Debatte dazu folgendes gesagt, Ich zitiere: „... ich sehe da kein Problem. Das, was man macht ist einfach der Stand der Technik. Man erstellt ein Wertgutachten, schaut was damals war, zieht ab, was hinzugekommen ist, und kommt zu einem vernünftigen Wert. ... Die Landesregierung wird selbstverständlich, wie in Nummer 3 des Antrages gefordert, auf ein unabhängiges Gutachten zum Wert des in Rede stehenden Aktienpaketes der Provinzial Versicherungen bestehen.“ Zitat Ende.
Ja wenn es denn so einfach wäre.
Die Landesregierung hat ein ums andere Mal bewiesen, dass sie zwei Dinge ganz besonders gut kann:
Erstens Landesvermögen unter Wert verkaufen—siehe Preussag-Wohnungen und LEG, und zweitens Steuergelder quasi verbrennen, in dem sie gutes Geld dem schlechten hinterher wirft—siehe die kreditfinanzierte 1 Milliarde DM Stille Einlagen bei der Kieler und der Hamburger Landesbank.
Aber wenn es denn so einfach sein soll, dann kann uns die Landesregierung ja jetzt unsere beiden Fragen beantworten: Wie viel Geld ist die Provinzial wert und wie viel davon stünde dem Land zu?
Und wenn die Landesregierung diese Fragen nicht beantworten können sollte—zum Beispiel weil es noch gar kein Wertgutachten gibt—dann allerdings müsste die Landesregierung die Frage beantworten:
Warum hat die Landesregierung den angeblich so einfachen Auftrag des Parlaments nicht erfüllt?“
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/