Monika Heinold zur Reform der Arbeitsverwaltung

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 20 – Reform der Arbeitsverwaltung - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 049.02 / 21.02.2002
Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will, muss mehrgleisig fahren und kreativ alle Marktinstrumente ausschöpfen!
Eine grundsätzliche Reform der Arbeitsverwaltung und der Arbeitsvermittlung ist unum- gänglich. Deshalb ist es auch richtig, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Situation der Arbeitsämter beschäftigt. Schließlich ist uns allen sehr daran gelegen, dass die Arbeitslosen im Land nicht verwaltet, sondern beraten, weiterqualifiziert und in den Arbeitsmarkt vermittelt werden.
Die Gesellschaft muss ein großes Interesse daran haben, die viel zu hohe Zahl der Ar- beitslosen zu reduzieren und jedem eine Chance auf Wiedereingliederung in den Ar- beitsmarkt zu geben. Wir brauchen keine geschönten Statistiken, sondern wir brauchen Erfolge vor allem in der Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt, aber auch Hilfestellung für diejenigen, die einer besonderen Unterstützung bei der Wiedereingliederung brauchen – aus welchen Gründen auch immer.
Die Bilanz der Arbeitsverwaltung ist jedoch eindeutig negativ: Die Stellenvermittlung der Arbeitsämter arbeitet bei weitem nicht so effektiv, wie sie selber angeben hat. Die jetzt veröffentlichten Erkenntnisse verlangen grundsätzliche Reformen der Arbeitsverwaltung und der Arbeitsvermittlung. Die Verantwortung liegt bei der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit (BA) – bei Herrn Jagoda und bei dem Vorstand. Deshalb ist es gut, dass Bernhard Jagoda den Weg für einen Neuanfang frei macht. Aber auch der Vorstand muss sich die Frage gefallen lassen, ob und wie er seine Aufsichtsfunktion wahrgenommen hat. Die bisher vorgelegten Vorschläge des Vorstandes der BA sind enttäuschend. Sie rei- chen nicht aus, um eine schnelle und effiziente Arbeitsvermittlung für die Zukunft zu si- chern. Der Reformbedarf ist groß, da helfen keine vagen Vorschläge, sondern nur klare Zielvorgaben.
Die Neuausrichtung der BA muss eine konsequente Kundenorientierung in der Arbeits- vermittlung sein. Dazu sind Entlastungen von vermittlungsfremden Leistungen ebenso notwendig wie eine Dezentralisierung und Verschlankung der oberen und mittleren In- stanzen.
Nur zehn Prozent der MitarbeiterInnen sind in der direkten Arbeitsvermittlung tätig - das reicht nicht aus. Innerhalb der BA muss umgeschichtet werden, die örtlichen Ebenen müssen gestärkt und die Strukturen dezentralisiert werden. Alle Bemühungen müssen dahin gehen, die individuelle Betreuung von Arbeitslosen zu verstärken. Für Arbeitslose sollte deshalb die private Vermittlung zum Rechtsanspruch ab dem Beginn der Arbeitslo- sigkeit werden. Als Modelle können schon jetzt die neuen Eingliederungspläne nach dem Job AQTIV-Gesetz oder dem Kombi-Lohn-Modell umgesetzt werden
Sicherlich gibt es nicht den Königsweg zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Wir müssen mehrgleisig fahren und kreativer werden. Dazu ist die verstärkte Einbeziehung Dritter notwendig. Nicht bürokratische Vorgaben, sondern die Nachfrage nach Vermittlungsleis- tungen durch die Kunden sollte zukünftig das zahlenmäßige Verhältnis zwischen privater und öffentlicher Arbeitsvermittlung bestimmen.
Ohne den Mut, alles auf den Prüfstand zu stellen, und ohne den Mut, klare Zielvorgaben zu formulieren, wird es keine wirksamen Reformen der Bundesanstalt geben.
Im Antrag der FDP wird nun eine Bundesratsinitiative mit einem schon fertigen Konzept gefordert. Darüber sollten wir im Sozialausschuss inhaltlich beraten, zumal die Forderung nach kompletter Zerschlagung der bisherigen Bundesanstalt sehr weitgehend ist und so bei uns keine Mehrheit findet.
Der CDU Antrag verfolgt ein anderes Ziel: Er fordert auf, unverzüglich zu handeln und ei- ne grundlegende Reform der Struktur und der Arbeitsweise der Bundesanstalt einzulei- ten und nennt dann die inhaltliche Leitlinie. In vielen dieser Forderungen findet sich mei- ne Fraktion wieder und würde auch diese Überlegungen gerne im Ausschuss diskutieren.
In der Sache sind wir uns aber alle einig: Wir brauchen ein Arbeitsamt, das dazu beiträgt, dass die Menschen im Land Arbeit finden. Dieses Ziel muss ganz oben auf der politi- schen Agenda stehen.
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