Eichels Zusage für einen ausgeglichenen Haushalt 2004 ist abenteuerlich und töricht!

PRESSEINFORMATION Kiel, den 22.2.2002 Es gilt das gesprochene Wort
Anke Spoorendonk zur Aktuellen Stunde:
„Eichels Zusage für einen ausgeglichenen Haushalt in 2004 ist aben- teuerlich und töricht!“ Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Deutschland, das ja 1996 als Preis für die Einführung des Euro den Stabilitätspakt gefordert hatte, jetzt zusammen mit Portugal das erste EU- Land ist, das in Gefahr war, die vorgeschriebene Abmahnung von der EU-Kommission zu bekom- men.

Dabei lässt sich darüber streiten, ob die Kriterien des Stabilitätspaktes in Zeiten wirtschaftlicher Probleme wirklich sinnvoll sind. Es gibt viele anerkannte Experten, die der Meinung sind, dass zum Beispiel das Kriterium von max. 3% Haushaltsdefizit in einer Schwächephase der Wirtschaft kont- raproduktiv ist. Schon im ersten Semester der Volkswirtschaft lernt man ja: Wenn durch einen Kon- junktureinbruch Steuereinnahmen wegbrechen, darf man nicht auch noch die Ausgaben kürzen, sondern muss in Kauf nehmen, dass das Senken der Neuverschuldung eben etwas länger dauert. Der Stabilitätspakt ist in dieser Frage nicht der ökonomischen Realität angepasst.

Bundesfinanzminister Eichel hätte also eigentlich genügend Argumente gehabt, um den sogenann- ten „Blauen Brief“ abzuwehren. Von daher ist seine Zusage, das Haushaltsdefizit der Bundesrepu- blik bis 2004 auf nahezu Null zu bringen, geradezu abenteuerlich oder im jedem Fall töricht. Herr Eichel kann doch heute überhaupt nicht sagen, wie sich die Konjunktur entwickelt wird.

Man fragt sich, was hat Hans Eichel bloß in Brüssel geritten? Der Schaden dieser unmöglichen Zu- sage ist womöglich viel größer als ein „Blauer Brief“ es jemals gewesen wäre, denn ein neues Spar- paket ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu vermitteln. 2



Viel schlimmer ist aber, dass er diese Zusage vor der EU-Kommission abgegeben hat, ohne die Bundesländer und Kommunen, deren Haushalte ja auch im gesamtstaatlichen Defizit mitgerechnet werden, vorher zu konsultieren.

Dabei kann jeder anhand der aktuellen Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen erse- hen, dass diese Zusage unmöglich eingehalten werden kann. In der letzten Finanzplanung des Bun- des, die im Dezember 2001 herausgeben worden ist, spricht das Bundesfinanzministerium davon, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2006 zu erreichen. Und dieses Ziel kann auch nur erreicht wer- den, wenn es eine sehr positive wirtschaftliche Entwicklung und einen rapiden Abbau der Arbeits- losigkeit gibt.

Wenn er angesichts dieser Zusagen jetzt auch noch den Schwarzen Peter der deutschen Haushalts- misere auf die Bundesländer und Kommunen abwälzen will, dann ist es ein sehr durchsichtiges Spiel.

Denn aus Sicht des SSW trägt der Bund durch die verfehlte Steuerreform aus dem Jahre 2000 die Hauptverantwortung dafür, dass die aktuellen Haushalte in vielen Bundesländern und Kommunen durch große Defizite und höhere Nettoneuverschuldung als geplant gezeichnet sind.

Allein Schleswig-Holstein hat durch die Steuerreform Mia.-Beträge verloren. Den Kommunen sind durch die Steuerreform der Bundesregierung beispielsweise in der Körperschaftssteuer Einnahme- verluste von über 20 Mia. DM jährlich entstanden.

Angesichts dieser Tatsache ist es schon ziemlich dreist, davon zu reden, dass die Länder und Kom- munen ihre Schularbeiten in der Haushaltspolitik nicht gemacht haben.

Deshalb empfehlt der SSW der Landesregierung, in den Verhandlungen zu dem angestrebten natio- nalen Stabilitätspakt hart zu bleiben und sich den Forderungen des Bundesfinanzministers nicht zu beugen. Der nationale Stabilitätspakt darf auf keinen Fall auf Kosten der Bundesländer und Kom- munen beschlossen werden.



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