Karl-Martin Hentschel zur Aktuellen Stunde zur Finanzplanung

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 1 – Aktuelle Stunde: Finanzplanung - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 von Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Karl-Martin Hentschel: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 053.02 / 22.02.2002

Wir haben eine Verantwortung für unsere Jugend
Das Versprechen von Finanzminister Eichel, dass bis 2004 in Bund, Ländern und Kommunen alle Haushalte im Plus sind, ist wahrlich ein „sehr ehrgeiziges Ziel“, wie der Finanzminister von NRW, Peer Steinbrück und der Finanzminister von Schleswig- Holstein, Claus Möller, übereinstimmend feststellten. Dem kann ich nur beipflichten.
Das Ziel, die öffentlichen Haushalte endlich ins Lot zu bringen, ist ganz sicher richtig. Aber die Vorstellung, dies überwiegend den Ländern aufzubürden, halte ich gelinde ge- sagt für abenteuerlich.
Und wenn hinter dem Vorschlag, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen, die Idee steht, große Teile der Finanzierung den Kommunen aufzubürden, dann haben man- che in Berlin – und das gilt für alle Parteien - keine Vorstellung über die dramatische Entwicklung der Kommunalfinanzen.
Ja, auch die Opposition kann ich hier nicht ausnehmen: Die FDP hat sogar weitere Steu- ersenkungen für die Wirtschaft gefordert, als sei ein Minus bei der Körperschaftssteuer noch nicht genug. Und CDU und PDS fordern munter zusätzliche Konjunkturprogramme auf Pump, als würde die Drohung des blauen Briefes aus Brüssel gar nicht existieren.
Wir haben aber nicht nur überschuldete Haushalte. Wir haben auch noch zusätzliche Ausgaben. Ich nenne hier nur zwei Bereiche:
1. Die Polizei: Ich nehme an, dass keine Fraktion in diesem Landtag ernsthaft auftre- ten - nach dem 11. September und nach Schill - und eine relevante Kürzung bei der Polizei fordern wird. 2. Und die Ergebnisse der PISA-Studie erfordern von uns erhebliche Anstrengungen, sowohl im Schul- wie auch im Hochschulbereich, die kaum kostenneutral zu bewälti- gen sein werden.
Dies kann nicht zusammen gehen mit einer Kürzung der Länderfinanzen. Es gibt meines Erachtens bei allen Sparanstrengungen der Länder nur zwei Wege: Entweder der Bund bringt die Einsparungen weitgehend allein auf - was ich nicht für realistisch halte - oder der Bund erschließt zusätzlich Finanzquellen insbesondere zur Finanzierung der Kinder- und Jugend- und Bildungspolitik und finanziert damit eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Jugend und Bildung“.
Wer Letzteres will, der muss dann auch sagen, welche Finanzquellen das sein können. Meines Erachtens bleiben nur die Verbrauchssteuern oder wir trauen uns an das Ehegat- tensplitting.
Wir sind an einem Scheideweg. Es geht um eine grundsätzliche Wertentscheidung die- ser Gesellschaft und die lautet: Will diese Gesellschaft überhaupt noch Kinder, oder will sie sie nicht.
Diese Gesellschaft hat alle großen Risiken von der Krankheit über die Arbeitslosigkeit bis hin zur Altenpflege sozialisiert. Nur die Kinder sind weiterhin ein privates Risiko, ein Ver- gnügen für eine verrückte spinnige Minderheit, die noch die Mühe auf sich nimmt, Kinder groß zu ziehen und das mit Gehaltsverzicht und Unkosten in Höhe eines Eigenheims pro Kind zu finanziert.
Wenn die Mehrheit der Bevölkerung aus Yuppies, Workaholics, Dinks und reiselustigen RentnerInnen besteht, dann stellt sich die Frage, wer dann eigentlich noch die Zukunft dieser Gesellschaft sicher stellen und die Renten von morgen erarbeiten soll.
Ich halte die Abschaffung des Ehegattensplitting auch für ein Symbol dafür, ob diese Ge- sellschaft zukunftsfähig ist. Nicht die Ehe, sondern das Leben mit Kindern muss gefördert werden.
Ob es uns gelingt, dafür Mehrheiten zu gewinnen, daran wird sich die Zukunft dieser Ge- sellschaft entscheiden. Nur wenn diese Frage geklärt ist, macht es Sinn, sich über die Sparprogramme der nächsten Jahre zu unterhalten.

***