Christel Happach-Kasan: "Mehr Kompetenzen an die Kreise und kreisfreien Städte bei der Umsetzung der Richtlinie"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 084/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Dienstag 26. Februar 2002 Dr. Heiner Garg, MdL
EU-Wasserrahmenrichtlinie/Umsetzung in SH Günther Hildebrand, MdL


Christel Happach-Kasan: “Mehr Kompetenzen an die



www.fdp-sh.de Kreise und kreisfreien Städte bei der Umsetzung der Richtlinie“ Zur heutigen Pressemitteilung der Landesregierung über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
„Wir begrüßen, dass die Wasser- und Bodenverbände mit der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie auf der operativen Ebene in den 34 Bearbeitungsgebieten betraut werden sollen. Zum Beitrag der Staatlichen Umweltämter schweigt sich die Regierung aber aus. Wir können also davon ausgehen, dass die „Koordinierung“ der Planungen und deren Umsetzung auf Landesebene weiter auch durch die Staatlichen Umweltämter erfolgt“, so Happach-Kasan.
„Wir haben im letzten Plenum konkrete Anträge gemacht, die letztlich zu Einsparungen durch die stärkere Einbindung der Kreise und kreisfreien Städte geführt hätten. Diesem wurde seitens der Regierung nicht gefolgt“, so Happach-Kasan weiter.
„Eine Umsetzung der Richtlinie bei stärkerer Beteiligung der Kreise und kreisfreien Städte wäre ebenfalls rechtzeitig erfolgt - nur eben billiger. Vor dem Hintergrund der Eckwerteklausur der Landesregierung für den Haushalt 2003 ist es interessant festzustellen, dass immer wieder Einsparungspotentiale ignoriert werden, wenn die eigene Klientel bedient werden soll“, so Happach-Kasan abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/