Karl-Martin Hentschel und Angelika Birk zu Strukturveränderungen bei den Hochschulen

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Nr. 059.02 / 27.02.2002

Struktur und Finanzierung der Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein
1. Strukturentscheidungen sind erforderlich
Die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein leidet unter Finanzierungs- und unter strukturellen Problemen. Dabei liegt Schleswig-Holstein beim Anteil der Hochschulaus- gaben am Landesetat im Bundesländervergleich im oberen Mittelfeld. Die Probleme ma- nifestieren sich darin, dass die Zielvereinbarungen zwischen Hochschulen und Ministeri- um nicht zustande kommen.
Nur durch einschneidende Strukturentscheidungen kann der Handlungsspielraum in der Hochschulpolitik zurückgewonnen und neue Schwerpunkte gesetzt werden. Es muss a- ber sichergestellt sein, dass die dadurch freiwerdenden Mittel auch wieder den Hoch- schulen zur Verfügung gestellt werden.


2. Die Politik muss entscheiden
Wir wissen, dass die notwendigen Strukturentscheidungen heftige Widerstände hervorru- fen. Die Politik der letzten Jahrzehnte war durch Einzelentscheidungen mit regionaler Rücksichtnahme geprägt. Die Hochschulen richten in Absprache mit dem Ministerium jetzt eine Expertenkommission ein, die Vorschläge zur Lösung der Finanz- und Struktur- probleme erarbeiten soll. Das begrüßen wir. Dazu muss es eine zeitliche Begrenzung geben, so dass sichergestellt ist, dass noch im Herbst 2002 Ergebnisse vorgelegt wer- den. Die grundlegenden Strukturentscheidungen müssen jedoch politische Entscheidungen sein und können nicht von den Hochschulen gefällt werden. Deshalb sollte die Regierung nach Vorliegen der Vorschläge der Expertenkommission zu einem Runden Tisch zur Hochschulpolitik unter Einbeziehung wesentlicher gesellschaftlicher Kräfte und der Op- position einladen. Dieser sollte der Regierung und dem Parlament eine abgestimmte Entscheidungsvorlage vorlegen. Nur so kann sichergestellt werden, dass eine Entschei- dung von einem überparteilichen Konsens getragen wird.

3. Neustrukturierung der Medizin
Kernpunkt der Neustrukturierung ist die notwendige Reduzierung der Studienplätze und Einrichtungen im Bereich der Medizin. Der Runde Tisch muss dafür einen Vorschlag er- arbeiten, der gegebenenfalls auch erforderliche Kompensationsmaßnahmen enthält. Da- bei darf es unseres Erachtens nicht nur um die Quantität der Studienplätze und Angebo- te, sondern es muss auch eine Diskussion über Inhalte des Medizinstudium, Qualität der Lehre und Forschungsschwerpunkte geführt werden.


4. Weitere Strukturänderungen
Daneben sind weitere Strukturmaßnahmen erforderlich, um die Handlungsfähigkeit in der Hochschulpolitik zurückzugewinnen:
• Es müssen Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit und Abstimmung von Universitäten und Fachhochschulen erarbeitet werden sowie für eine effizientere Gestaltung der inneren Strukturen der Universitäten. Zum Beispiel sollte die CAU prüfen, ob es sinnvoll ist, die Vielzahl von Instituten zu wenigen Fachbereichen zusammenzuführen und deren Leitungen mit ausreichend Entscheidungsbefugnis auszustatten.
• Die Zusammenarbeit zwischen den schleswig-holsteinischen und den hamburgi- schen Hochschulen sowie die effiziente Aufteilung der Studienangebote muss verbessert werden.
• Weitere Vorhaben sind die erforderlichen Maßnahmen zur Internationalisierung der Hochschulen, wobei vor allem die Rahmenbedingungen für ausländische Stu- dierende verbessert werden müssen, sowie praktikable Wege zur Durchsetzung der Frauenförderziele.
• Es muss sichergestellt werden, dass es endlich an allen Hochschulen eine qualifi- zierte fachbezogene und allgemeine Studienberatung gibt. 5. Studienkonten müssen zur Verbesserung der Lehre führen
Das von der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin vorgelegte Studienkontenmo- dell geht von falschen Annahmen aus. Weder sind damit Einnahmen zu erzielen noch stimmt es, dass damit die Hochschulen entlastet werden, da LangzeitstudentInnen meist nicht mehr an der Hochschule studieren und damit nur ein statistisches Problem sind.
Ein Studienkontenmodell macht nur Sinn, wenn darüber die Finanzierung der Lehre an den Hochschulen erfolgt, so dass diese einen Anreiz haben, ihre Lehre zu verbessern. Bei mangelnder Qualität des Angebots müssen Gutscheine zurückgegeben werden. Und das Modell muss sicherstellen, dass ein Teilzeitstudium möglich wird und dass kein Stu- dienabbruch oder Studienverlängerung aus sozialen Gründen erfolgt.


6. Einführung einer Forschungspolitik in Schleswig-Holstein
Wir brauchen eine politische Abstimmung innerhalb der Landesregierung (zwischen Wirt- schafts-, Bildungs-, Umwelt-, Frauen- und Finanz-/Energieministerium), mit der Technologiestiftung und den Hochschulen über die Forschungsschwerpunkte in Schles- wig-Holstein. Es muss eine gesellschaftlich und politisch abgestimmte Schwerpunktset- zung in der Forschungspolitik erreicht werden.


7. Erforderliche Änderungen auf Bundesebene
Die folgenden Punkte, die für die Weiterentwicklung der Hochschulen in Schleswig- Holstein wichtig sind, bedürfen einer Neuregelung auf Bundesebene. Wir schlagen des- halb vor, dass Schleswig-Holstein dafür die Initiative ergreifen sollte:
• Neuregelung der Lehrdeputate: Die Arbeitszeit für ProfessorInnen soll für alle Hochschulen gleichermaßen auf eine bestimmte Maximalzeit gelegt werden, von der dann Freistellung für Forschung und anderes abgezogen wird. Vorbild ist das Schweizer Modell, bei dem für jedes Semester durch Deputatsverhandlungen die Reduktion bestimmt wird.
• Das Dienstrecht für Beamte soll kompatibel zum Angestelltenrecht gestaltet wer- den, damit ein personeller Austausch zwischen Hochschulen und Wirtschaft mög- lich ist.
• Wir wollen eine elternunabhängige Studienförderung über einen Kreditfonds ein- führen, in den die erfolgreichen AkademikerInnen einkommensabhängig zurück- zahlen.
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