Wolfgang Kubicki: "So darf man keine Politik betreiben"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Nr. 085/2002 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Kiel, Mittwoch, 27. Februar 2002 Joachim Behm , MdL
Finanzpolitik/Haushalt 2003 Dr. Heiner Garg, MdL Günther Hildebrand, MdL
Wolfgang Kubicki: „So darf man keine Politik betreiben“



www.fdp-sh.de Zu den „Haushaltseckwerten“ sagte der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Das Ende der Fahnenstange sei längst erreicht ... . So hat Finanzminister Claus Möller auf den Appell von Hans Eichel reagiert, als er von den Ländern den Beitrag zur Haushaltskonsolidierung eingefordert hat. In Schleswig- Holstein sind wir darüber weit hinaus“, stellte Wolfgang Kubicki heute in Kiel fest.
„Die strukturelle Krise in der Haushaltspolitik verschärft sich immer schneller, und der Finanzminister hat nicht einmal ansatzweise ein Konzept, diese Krise zu bewältigen. Dabei sind die Erklärungsversuche für die verzweifelten Finanzierungsaktionen von Claus Möller so fadenscheinig, dass es mir wirklich schwer fällt, diese Regierung ernst zu nehmen.
Steigende Pensionslasten sind seit Jahrzehnten bekannt. Steigende Schuldenlasten sind bei dieser Regierung ebenfalls ein alter Hut. Nicht anders beim Wachstum: Die schleswig-holsteinische Wirtschaft wuchs seit 1991 im Schnitt jährlich nur um 0,9 % und liegt damit unter dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer.“
Kubicki: „Im konkreten Fall war die gesamtdeutsche Wachstumsrate von 0,75 % für das Jahr 2002 schon vor der Verabschiedung des Haushaltes im vergangenen Dezember Allgemeingut. Tatsache ist, dass die Regierung diese Entwicklungen schlicht und einfach nicht zur Kenntnis nimmt und trotzdem der staunenden Öffentlichkeit stets verkündet, es sei zwar schwierig, aber letztlich doch alles in bester Ordnung.
Wie sich die Erklärungsmuster gleichen: Vor einer Woche erklärten die Ministerpräsidentin und der Finanzminister im Landtag in Sachen Computeraffäre: Es sind Fehler gemacht worden, dem Land ist aber kein Schaden entstanden, letztlich sei doch alles in Ordnung ... .
So darf man keine Politik betreiben.“
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/