Monika Heinold: Haushaltspolitik des Landes ist ein Balanceakt

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 061.02 / 27.02.2002



Haushaltspolitik des Landes ist ein Balanceakt
Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Landeshaushalt 2003 erklärt die finanzpo- litische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Monika Heinold:
Die Auswirkungen der Steuerreform und die konjunkturelle Entwicklung führen dazu, dass Bund, Länder und Kommunen auch weiterhin Sparhaushalte vorlegen müssen, zumal der Stabilitätspakt mittelfristig die Reduzierung der Verschuldung einfordert. Im Interesse der zukünftigen Generationen werden wir in Schleswig-Holstein auch weiterhin den Balanceakt zwischen der Finanzierung der notwendigen Landesausgaben und der Verringerung der Schuldenlast vollbringen müssen. Wir werden alles tun, um das selbstgesetzte Ziel der rot-grünen Landesregierung, im Jahr 2008 keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen, zu erreichen. Aber Sparen darf kein Selbstzweck sein: Das Land muss auch weiterhin seine zentralen Aufgaben erfüllen können: • eine gute Bildung und Ausbildung für unsere Kinder und die Weiterbildung der Erwachsenen • die Schaffung neuer Arbeitsplätze • der Erhalt der inneren Sicherheit • die Integration ausländischer MitbürgerInnen • der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen
***