KOPPELIN/HAPPACH-KASAN: Haben Müller und Künast bewusst Informationen zurückgehalten?

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 088/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 28. Februar 2002 Dr. Heiner Garg, MdL
Verbraucherschutz/Labensmittelkontrolle Günther Hildebrand, MdL


KOPPELIN/HAPPACH-KASAN: Haben Müller und



www.fdp-sh.de Künast bewusst Informationen zurückgehalten? Zu den heutigen Berichten der "Berliner-Zeitung" und der "Kieler Nachrichten", nach dem das schleswig-holsteinische Umweltministerium den Vorgang um den mit Chloramphenicol verunreinigten Honig aus China "vertraulich" behandelt habe, erklären der FDP-Landesvorsitzende, Jürgen KOPPELIN, MdB, und die FDP-Landtagsabgeordnete, Dr. Christel HAPPACH-KASAN:
„Trotz des erst wenige Tage alten Fischmehl-Skandals scheinen nunmehr wieder Ministerin Künast und auch der schleswig-holsteinische Umweltminister Müller der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten zu haben.
Für die FDP fordern wir eine rasche und vollständige Aufklärung. Es muss geklärt werden, welche Gefahren von dem mit Chloramphenicol verunreinigtem Honig für die Verbraucher ausgehen. Außerdem müssen die Minister Müller und Künast erklären, wieso sie der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten haben. Wer wie die Grünen ständig den vorsorgenden Verbraucherschutz im Munde führt, muss auch danach handeln. Im diesem Fall hätten auch die Verbraucher über den Vorgang und mögliche Gefahren informiert werden müssen. Das ist offensichtlich wieder einmal nicht geschehen.
Sollten sich die Hinweise verdichten, dass die grünen Minister Müller und Künast der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten haben, wird die FDP notwendigen parlamentarischen Mittel zur Aufklärung nutzen.
Es zeigt sich mit diesem erneuten Skandal, dass es nicht reicht, Verbraucherschutz an ein Ministerium zu binden, wenn die politische Führung nicht in der Lage und gewillt ist, rechtzeitig zum Schutz der Verbraucher zu handeln.
Der Verbraucher hat keinen Schutz, wenn die zuständigen Ministerien jedem neuen Skandal hinterherlaufen.“
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/