Günther Hildebrand: "Sicherheitspaket vor dem Aus?"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein /



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 92/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Freitag, den 01.03.2002 Dr. Heiner Garg, MdL
Haushaltseckwerteklausur/ Sicherheitspaket Günther Hildebrand, MdL


Günther Hildebrand: „Sicherheitspaket vor dem



www.fdp-sh.de Aus?“ Zur Haushaltseckwerteklausur der Landesregierung und den zusätzlichen Einsparungen für das laufende Haushaltsjahr 2002 erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Nach Aussagen der Landesregierung sind für das laufende Haushaltsjahr 27 Millionen Euro in den Ressorts einzusparen. Darüber hinaus sind noch 7,4 Millionen Euro für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in den Ressorts zu erwirtschaften. Ich hoffe nicht, dass nun die dringend notwendigen Verbesserungen aus dem Sicherheitspaket bei der Polizei und dem Verfassungsschutz durch diese Einsparungen gefährdet sind“, sagte Hildebrand.
„Vor diesem Hintergrund habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, wie sich die Einsparungsziele auf die Polizei und den Verfassungsschutz auswirken werden. Ich hoffe, dass der Innenminister sich bei seinen Kabinettskollegen in den anstehenden Beratungen durchsetzen kann, damit das Sicherheitspaket nicht gefährdet wird. Dafür wird er die volle Unterstützung der FDP-Fraktion haben“, so Hildebrand abschließend.



Anlage


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ #N!# 15. Wahlperiode 28.02.2002



Kleine Anfrage des Abgeordneten Günther Hildebrand (FDP) und
Antwort der Landesregierung -



Landeshaushalt / Polizei
Vorbemerkung: Nach einer Pressemitteilung der Landesregierung fehlen 27 Millionen Euro im laufenden Haushalt. Diese sollen durch die Ressorts eingespart werden. Zusätzlich sollen die Ressorts die Mehrausgaben von rund 7,4 Millionen Euro für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erwirtschaften.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Ist das von der Landesregierung verabschiedete Sicherheitspaket von diesen Maßnahmen betroffen und wenn ja, wo genau sollen Einsparungen erfolgen? 2. Ist der Laufbahnverlauf für den mittleren Polizeidienst durch die o.a. Sparmaßnahmen beeinträchtigt und wenn ja, wie? 3. Ist die notwendige Korrektur in der Struktur des gehobenen Dienstes bei der Polizei von den Sparmaßnahmen betroffen und wenn ja wie? 4. Ist die Finanzierung des Digitalfunks von den Sparmaßnahmen betroffen und wenn ja wie? Wie wird die Fianzierung des Digitalfunks bis zum Jahr 2006 sichergestellt? 5. Welche der für 2002 geplanten Beförderungen werden aufgrund der vorgegebenen Einsparungsziele nicht mehr möglich sein? 6. Sind die personellen Verbesserungen beim Verfassungsschutz von den Einsparungszielen betroffen und wenn ja wie? 7. Sind die 100 zusätzlichen Stellen bei der Landespolizei aus dem Sicherheitspaket 2001 weiterhin finanziell abgesichert?
Günther Hildebrand