Irene Fröhlich und Angelika Beer zur Kriminalstatistik

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Nr. 063.02 / 04.03.2002

Zerrbild Kriminalstatistik Zur Kriminalstatistik 2001 erklären die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Land- tagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Irene Fröhlich und die grüne Bundestagsab- geordnete Angelika Beer aus Neumünster:
„Die Kriminalitätsstatistik wird vielfach als ein zutreffendes Abbild des Kriminalgesche- hens verstanden. Dazu ist sie aber in keiner Weise geeignet. Vielmehr besteht die Ge- fahr, dass sie die Politik und die Bevölkerung in die Irre führt. Deshalb müssen wir über neue Formen der Kriminalitätserfassung nachdenken. Die grüne Forderung eines perio- dischen Sicherheitsberichtes ist bereits Bestandteil des rot-grünen Koalitionsvertrages.
Die Kriminalitätsstatistik ist eine Verdachts-Statistik. Sie spiegelt alle der Polizei zur Kenntnis gelangten mutmaßlichen Straftaten wider. Nicht die tatsächliche Straftat be- stimmt die Statistik, sondern die Zahl der Anzeigen bei der Polizei. Für Delikte wie Be- trug, Diebstahl und Sachbeschädigungen dürfte die Statistik wesentlich höhere Zahlen bieten als in vielen anderen Bereichen, weil sie aus Versicherungsgründen anzeigt wer- den müssen. Dagegen tauchen Steuerdelikte in der Statistik überhaupt nicht auf.
Die Kriminalitätsstatistik sagt nichts über das Risiko aus, in Schleswig-Holstein Opfer ei- ner Straftat zu werden. So waren die Geschädigten einer Serienstraftat, mit der die Kri- minalinspektion Itzehoe beschäftigt war, überwiegend keine Schleswig-Holsteiner. Diese Serientat von drei Tatverdächtigten stellt in der Statistik jedoch 1.140 Einzelfälle dar und ist damit hauptverantwortlich für die fast fünfprozentige Steigerung der Betrugsdelikte in der Statistik.
Ein aussagekräftiger Sicherheitsbericht dagegen müsste wesentlich breiter angelegt werden. Um möglichst klare und umfassende Informationen über die Entwicklung, die Strukturen und Ursachen von Kriminalität zu bekommen, müssen die Daten der Krimina- litätsstatistik und die Statistiken der Strafjustiz mit anderen wissenschaftlichen Erkennt- nissen über Erscheinungsformen, Dunkelfelder und Ursachen der Kriminalität zusam- mengeführt werden. Der erste Sicherheitsbericht der Bundesregierung aus dem letzten Jahr könnte hier ein Vorbild sein.
Seit Ende der 90er Jahre wird aufgrund der Kriminalitätsstatistik immer wieder behaup- tet die Jugendgewalt sei gestiegen. Wissenschaftliche Untersuchungen haben allerdings gezeigt, dass diese Steigerungen weitgehend auf einem geänderten Anzeigeverhalten beruhen. Wir sollten uns von der Kriminalstatistik nicht irreführen lassen und Jugendli- che zu Sündenböcken machen. Vielmehr sollten wir unsere Bemühungen fortsetzen, durch Prävention Jugendkriminalität aktiv zu verhindern. Werden Jugendliche allerdings straffällig, ist es wichtig ihre Straftaten möglichst schnell zu ahnden. Das 1999 in Flens- burg. entwickelte „vorrangige Jugendverfahren“ zeigt hier gute Erfolge. Diese Fälle wer- de vorrangig behandelt und die Hauptverhandlungen finden in der Regel innerhalb von vier Wochen statt. Dieses Beispiel sollte landesweit Schule machen.
Angelika Beer, Schleswig-Holsteinische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, führt weiter aus: „Populisten wie der Hamburger Innensenator Schill mit sei- ner Partei PRO haben die Kriminalstatistik immer wieder dazu genutzt, um Law und Or- der zu rufen. Schleswig-Holsteins Ansatz einer Präventiven Politik beschreitet den rich- tigen Weg. Für den „Schill-Populismus“ wird in Schleswig-Holstein kein Raum sein.“
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