Rainer Wiegard: Landesregierung hat 180 Millionen Mark mehr Schulden gemacht als verfassungsmäßig zulässig

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 112/02 vom 5. März 2002
Rainer Wiegard: Landesregierung hat 180 Millionen Mark mehr Schulden gemacht als verfassungsmäßig zulässig
Zu dem von Finanzminister Möller unveröffentlichten vorläufigen Haushaltsvollzug des Jahres 2001 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, MdL: „Während Finanzminister Möller bei der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2001 gerade noch die verfassungsmäßige Grenze der Neuverschuldung nach Artikel 53 der Landesverfassung beachtet hat, wurde im Haushaltsvollzug, das heißt in der tatsächlichen Umsetzung des Planes, die verfassungsmäßige Grenze erneut überschritten. Finanzminister Möller macht damit deutlich, dass ihm die vom Parlament vorgegebenen Planzahlen eigentlich ziemlich egal sind.“
Im Haushaltsplan 2001 war eine Neuverschuldung von 923,4 Mio DM geplant. In Wirklichkeit habe der Finanzminister jedoch Kredite in Höhe von 1,115 Mrd. DM aufgenommen. Dabei müssten noch die Einnahmen aus dem Immobiliendeal hinzugerechnet werden. Neuverschuldung und Einnahmen aus den Liegenschaftsverkäufen würden zusammen eine Neuverschuldung von 1,345 Mrd. DM ausmachen. Damit sei die maximal zulässige Grenze von 1,166 Mrd. DM um rd. 180 Mio DM überschritten. Die gesamten Schulden des Landes Schleswig-Holstein würden damit am 31.12.2001 den Rekordstand von 32,554 Mrd. DM erreicht haben.
Besonders schwerwiegend sei dabei, dass die sächlichen Verwaltungsausgaben, somit der konsumtive Bereich, 2001 gegenüber dem Jahr 2000 um 12,8 % gestiegen sei, obwohl die Inflationsrate deutlich niedriger gelegen habe. Statt dessen seien die für die Wirtschaft und Beschäftigung unseres Landes so wichtigen Investitionen kräftig gekürzt worden.
„Der Haushaltsvollzug 2001 hat wieder einmal gezeigt, dass den alljährlichen vollmundigen Ankündigungen der rot-grünen Landesregierung, endlich mit der Konsolidierung des Haushaltes zu beginnen, keine Taten folgen!“, erklärte Rainer Wiegard.