Heinz Maurus: Landesregierung muss Vorgänge aufklären

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 115/02 vom 7. März 2002
Heinz Maurus: Landesregierung muss Vorgänge aufklären Zu der heute (07.03.2002) von den „Kieler Nachrichten“ berichteten Arbeit von Landesbediensten für das Bundestagswahlprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Maurus, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.
Heinz Maurus: „Solche Vorgänge haben in Schleswig-Holstein besonderes politisches Gewicht. Deshalb ist es notwendig, dass die Landesregierung dazu unverzüglich Stellung nimmt. SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ 15. Wahlperiode 7. März 2002



Kleine Anfrage
des Abg. Heinz Maurus (CDU)


Unzulässige Parteiarbeit im Landesdienst


Ich frage die Landesregierung:
1. Trifft die Berichterstattung in den „Kieler Nachrichten“ vom 7. März 2002 zu, wonach in den Ministerien für Umwelt, Natur und Forsten sowie für Justiz, Frauen, Jugend und Familie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landesverwaltung Zuarbeit für das Bundestagswahlprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen geleistet haben?
Wenn ja:
2. Wie viele Mitarbeiter aus den oben angegebenen Ministerien sind durch die in dem Zeitungsbericht erwähnten e-mail des Büroleiters des Umweltministeriums in welchem Zeitraum zur Mitarbeit an dem Parteiprogramm aufgefordert worden?
3. Haben die per e-mail angeschriebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesdienstes Aufträge zur Mitarbeit am Wahlprogramm der Grünen
a) selbst erledigt und/oder b) an weitere Mitarbeiter des Landesdienstes delegiert?

4. In welchem Umfang sind in welchen Ministerien Aufträge zur Zuarbeit für das Parteiprogramm der Grünen erledigt worden?
5. Wurde an diesen Aufträgen während der Dienstzeit gearbeitet?
6. Gehört es nach Ansicht der Landesregierung zu den Aufgaben eines büroleitenden Mitarbeiters in einem Ministerium, Beiträge für ein Wahlprogramm einer Partei zu einer Parteiratsbefassung für einen Minister zusammenzufassen? 7. Handelt es sich bei der in den Kieler Nachrichten geschilderten Vorgehensweisen um einen Einzelfall oder ist eine solche Mitarbeit an Parteiprogrammen gängige Praxis in den Ministerien der schleswig-holsteinischen Landesregierung? Wenn ja, in welchen?
8. Hält die Landesregierung die Mitarbeit von Landesbediensteten an Parteiprogrammen unter Zuhilfenahme des Dienstbüros und seiner Einrichtungen für zulässig?
9. Wie bewertet die Landesregierung den in den Kieler Nachrichten geschilderten Vorgang, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Mitarbeit an Parteiprogrammen durch Landesbedienstete in der Affäre der Jahre 1987 und 1988 zu einem zentralen Vorwurf der sozialdemokratischen Fraktion gegenüber der damaligen Landesregierung wurde?
10. Was wird die Landesregierung unternehmen, um in Zukunft die Mitarbeit von Landesbediensteten an Parteiprogrammen zu unterbinden?
11. Was unternimmt die Ministerpräsidentin gegen den Umweltminister, der in dem Bericht der Kieler Nachrichten einräumt, selbst die Anweisung gegeben zu haben, Landesbedienstete zur Mitarbeit am Parteiprogramm der Grünen aufzufordern?

Heinz Maurus