Martin Kayenburg und Johann Wadephul: Befreiungsschlag ist nicht gelungen

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Kiel, 12. März 2002

Martin Kayenburg und Johann Wadephul: Befreiungsschlag ist nicht gelungen „Die heutige Pressekonferenz war kein Befreiungsschlag für die Ministerpräsidentin.“ Das erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg und der CDU-Landes- vorsitzende Johann Wadephul zu den heutigen Personalentscheidungen.
Es sei gut, dass Staatssekretär Gärtner die politische Verantwortung für das Verhal- ten eines unterstellten Mitarbeiters übernommen und daraus auch die notwendigen Konsequenzen gezogen habe. Diese Haltung, die die CDU auch von Finanzminister Möller erwartet hätte, verdiene Respekt.
Die fristlose Entlassung des Mitarbeiters Karl Pröhl sei nur eine logische Folge aus seinem Verhalten und seiner Weigerung, eine dienstliche Erklärung abzugeben.
„Beide Personalentscheidungen im unmittelbaren Umfeld der Ministerpräsidentin können die Regierungschefin allerdings nicht aus ihrer Gesamtverantwortung für das Kabinett entlassen, das sich in einer schweren Krise befindet und nur noch bedingt handlungsfähig ist,“ erklärten Kayenburg und Wadephul in einer ersten Stellungnah- me.