Wolfgang Kubicki: Respekt für Klaus Gärtner

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 097/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Dienstag, 12. März 2002 Dr. Heiner Garg, MdL Günther Hildebrand, MdL


Wolfgang Kubicki: Respekt für Klaus Gärtner



www.fdp-sh.de - Politischer Schaden, den die Fälle Lohmann und Pröhl angerichtet haben, ist kaum noch zu reparieren -
Zum Rückzug des Chefs der Staatskanzlei, Klaus Gärtner, und dem Geschehen in der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, das zu diesem Rückzug geführt hat, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ich zolle dem Chef der Staatskanzlei, Klaus Gärtner, meinen Respekt für seinen Rückzug. Im Gegensatz zu anderen Mitgliedern dieser Regierung lässt er den Begriff der „politischen Verantwortung“ nicht zur Floskel werden, sondern er handelt, nachdem in seinem Verantwortungsbereich Fehler passiert sind. Ich hätte ihm nach seiner 14-jährigen Tätigkeit für das Land Schleswig-Holstein und seine Menschen einen Rückzug gewünscht, bei dem die Bilanz seines Schaffens im Vordergrund gestanden hätte und nicht die Verfehlung von einzelnen Mitarbeitern“, stellte Kubicki fest.
Die weiteren Ereignisse kommentierte der Chef der liberalen Fraktion mit folgenden Worten:
„Im Fall Pröhl konnte die Ministerpräsidentin nach der bis heute bekannten Lage der Fakten gar keine andere Entscheidung treffen, als den ehemaligen EXPO-Beauftragten des Landes sofort zu entlassen.
Es wird zu klären sein, wie und durch welche Umstände es dazu kommen konnte, dass in der Regierungszentrale des Landes Schleswig-Holstein derartige Verfehlungen passieren konnten.“
Kubicki abschließend: „Sowohl im Fall Lohmann als auch im Fall Pröhl ermittelt die Staatsanwaltschaft. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
Allerdings ist der politische Schaden, den beide Fälle bis jetzt angerichtet haben, kaum noch zu reparieren.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/