Kerssenbrock: Keine neuen regionalen Monopole oder Oligopole in der Stromwirtschaft! CDU-Fraktion bringt Große Anfrage ein

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 117/02 vom 13. März 2002
Kerssenbrock: Keine neuen regionalen Monopole oder Oligopole in der Stromwirtschaft! CDU-Fraktion bringt Große Anfrage ein
„Wettbewerb ist eine der Säulen einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft. Nur ein lebendiger Wettbewerb auf dem Energiemarkt nutzt den Verbrauchern und der Wirtschaft. Wir wollen nicht die Entstehung neuer regionaler Monopole oder Oligopole. Deshalb wollen wir von der Landesregierung wissen, ob der europaweit halbwegs liberalisierte Strommarkt als solcher in Schleswig-Holstein existiert oder ob es Tendenzen gibt, die den Wettbewerb in Schleswig-Holstein ‘zu einer schönen Chimäre’ macht.“ Mit diesen Worten stellte der energiepolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, MdL, eine von seiner Fraktion eingebrachte Große Anfrage zum Wettbewerb in der Stromwirtschaft in Schleswig- Holstein vor. Es gebe Anzeichen für ein „stilles Begräbnis“ des Wettbewerbs in Schleswig-Holstein insbesondere auf dem Strommarkt. Die Tatsache, dass sich die E.ON-Tochter Schleswag AG seit einigen Jahren in Schleswig-Holstein auf einer breit angelegten Einkaufstour befinde, um bis dato kommunale Energieversorger zu erwerben, bedürfe zumindest der öffentlichen Aufmerksamkeit und Überprüfung auf das zukünftige Funktionieren des Wettbewerbs im Lande. Kerssenbrock nannte insoweit die öffentlich bekannt gewordenen Fälle Lübeck, Neumünster, Bad Segeberg und Eckernförde als aktuelle Beispiele. Auch bundesweit habe die Konzentration auf dem Strommarkt erheblich zugenommen. Noch gebe es formal bundesweit 56 Regionalversorger und über 800 kommunale Versorger. Doch die gesellschaftsrechtlichen Gegebenheiten seien durch Umwandlungen bisheriger kommunaler Eigenbetriebe in Gesellschaften mit beschränkter Haftung und dann folgende Beteiligungserwerbe Dritter erheblich in Bewegung geraten. Hierüber begehrte die CDU-Landtagsfraktion für Schleswig- Holstein Auskunft. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass von den seit Januar 2000 bekannten 60 Erwerbsfällen allein 40 auf RWE und E.ON entfielen. Es bilde sich bundesweit möglicherweise ein neues Oligopol auf dem Gebiet der Stromversorgung bestehend aus den beiden vorgenannten Konzernen, Vattenfall und EnBW. An letzterem sei der französische Staat maßgeblich beteiligt. Wenn dann ein Bundesland wie Schleswig- Holstein zur nahezu alleinigen Domäne einer Tochter eines dieser Häuser werde, stellten sich Fragen nach der ordnungspolitischen Verträglichkeit. Die CDU-Fraktion verlange Aufklärung über Substanz der Vorermittlungen, die das Energieministerium als Landeskartellbehörde gegen bisherige Monopolisten eingeleitet habe und darüber, ob bisherige Monopolisten etwa ihnen gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen bei den Netznutzungsentgelten bevorzugten. Immerhin habe die E.ON AG die Erhöhung der Netznutzungsentgelte im Hoch- und Höchstspannungsnetz gerade angekündigt. Auch stünde eine Fusion mit „Hein Gas“ bevor. Da muteten die vollmundigen Erklärungen „der Wettbewerb funktioniert“ mancher Konzernherrn reichlich treuherzig an. Wie wenig der Wettbewerb bisher funktioniere, könne schon daran abgelesen werden, dass „Yello“, eine hundertprozentige Tochter der EnBW, in den vergangenen Jahren bundesweit gerade einmal 400.000 Kunden gewonnen habe. Noch nicht einmal eine Million Haushalte in Deutschland hätten seit 1998 den Stromanbieter gewechselt. Letztlich gehe es darum, so Kerssenbrock, durch effektive Missbrauchsaufsicht alle Wettbewerbsteilnehmer am Endkundengeschäft vor unfairem Wettbewerb zu schützen, um auch weiterhin niedrige Strompreise für die Verbraucher – auch für die Großverbraucher in Gestalt der produzierenden Betriebe – zu ermöglichen. Dies sei auch wirtschaftspolitisch von erheblicher Bedeutung, nachdem die rot-grüne Koalition durch massive Wettbewerbsverzerrungen auf dem Energiemarkt, durch Förderung nicht wettbewerbsfähiger Strukturen sowie durch Steuererhöhungen erheblich dazu beigetragen habe, dass die Energiepreise wieder stiegen.