Dr. Trutz Graf Kerssenbrock und Jost de Jager: Schwerwiegender Eingriff des Bildungsministeriums bei Reisekostenvergütungen für Schulausflüge CDU wehrt sich gegen einseitige Benachteiligung von Gymnasien

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 119/02 vom 14. März 2002

Dr. Trutz Graf Kerssenbrock und Jost de Jager: Schwerwiegender Eingriff des Bildungsministeriums bei Reisekostenvergütungen für Schulausflüge CDU wehrt sich gegen einseitige Benachteiligung von Gymnasien
Als „gezielte Benachteiligung von Gymnasien“ haben die CDU-Abgeordneten de Jager und Dr. Graf Kerssenbrock die Mittelkürzungen bezeichnet, die das Land bei Reisekostenvergütungen für Lehrkräfte und Begleitpersonen bei Gymnasien vorgenommen haben. Dies habe bei mehreren Gymnasien dazu geführt, dass bis zu 43 % der bisher für Lehrkräfte zur Verfügung stehenden Reisekostenvergütungen, die vom Bildungsministerium erstattet wurden, nicht mehr gezahlt würden, obwohl die Fahrten, auf denen die betreffenden Lehrkräfte Schüler und Klassen begleiten sollten, längst gebucht sind. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU- Landtagsabgeordneten Dr. Trutz Graf Kerssenbrock hat das Bildungsministerium eingeräumt, dass die Mittelkürzungen dadurch zustande gekommen seien, dass bisher schulartbezogene Reisekosten reduziert worden seien zur Verstärkung schulartübergreifender Reisekosten, was zu diesen Eingriffen geführt habe.
Die „treuherzige Erklärung“ des Bildungsministeriums in der Kleinen Anfrage, dass verbindliche Zusagen erst nach Inkrafttreten des Haushalts gegeben werden könnten und deshalb auch eine deutlich geringere Zusage als in den Vorjahren, sei höchst unglaubwürdig. Tatsächlich handele es sich um eine gezielte Maßnahme gegen diejenigen Schularten, deren Ausflüge mit ohnehin erheblichen Zuschüssen aus der Elternschaft sorgfältig geplant worden seien, nunmehr aber in ihrer Durchführung gefährdet seien. Die Abgeordneten bezweifelten ausdrücklich, dass die Umschichtung auf Schularten unabhängige Förderung von vielen Schulen wirklich gewünscht worden sei, zumal die für derartige Fahrten aufgewendeten Haushaltsmittel in den letzten Jahren nicht nennenswert gestiegen seien, wie sich aus der Beantwortung aus der Kleinen Anfrage auch ergebe.
Offensichtlich verfolge die Ministerin eine Politik der „Nadelstiche“ gegenüber den Gymnasien, so die Abgeordneten.