GRÜNE schlagen interfraktionellen Entschließungsantrag zur Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz vor

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Nr. 071.02 / 19.03.2002



Grüne schlagen interfraktionellen Entschließungsantrag zur Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz vor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lassen in ihrem Bestreben, die rechtliche Stellung der Tiere als Mitgeschöpfe des Menschen zu stärken, nicht locker: Nachdem der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, der bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, sich vor einigen Tagen für die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz ausgespro- chen hat, hat sich der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karl-Martin Hentschel, mit einem Offenen Brief an die anderen Vorsitzenden der Landtagsfraktionen gewandt. Hentschel schlägt vor, im Mai einen interfraktionellen Entschließungsantrag einzubringen, mit dem der Schleswig-Holsteinische Landtag sich dafür ausspricht, noch vor der Bundestagswahl eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes zu verab- schieden. Vorbild dafür ist der Landtag von Nordrhein-Westfalen, der sich bereits im vergangenen Jahr einstimmig für eine solche Staatszielbestimmung im Grundgesetz ausgesprochen hat. Parallel dazu wurde der Tierschutz auch in die Landesverfassung von NRW aufgenommen.
Das Schreiben von Karl-Martin Hentschel geben wir Ihnen anliegend zur Kenntnis.
*** An den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Herrn Lothar Hay, MdL
An den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Herrn Martin Kayenburg, MdL
An den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Herrn Wolfgang Kubicki, MdL
An die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Frau Anke Spoorendonk, MdL



Offener Brief Aufnahme des Staatsziels „Tierschutz“ in das Grundgesetz


Sehr geehrte Frau Spoorendonk, sehr geehrte Herren,
wie Sie wissen, bemüht sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit längerem darum, die rechtliche Stellung der Tiere als Mitgeschöpfe des Menschen zu stärken. Ei- ne wesent-liche Grundlage dafür wäre die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundge-setz der Bundesrepublik Deutschland.
Ich habe daher mit großen Interesse zur Kenntnis genommen, dass der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, der bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, sich vor einigen Tagen für eine solche Ergänzung des Grundgesetzes ausgesprochen hat, nachdem die Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag entsprechende Initiativen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD seit Jahren blockiert hat. Ich freue mich, dass es in dieser Sache offen-bar einen Sinneswandel in der CDU/CSU gibt.
Nach allen mir vorliegenden Stellungnahmen wäre die Aufnahme des Staatsziels Tier- schutz in das Grundgesetz der effektivste Weg, um allgemeingültig die Verpflichtung des Staates zu verankern, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfas-sungsmässigen Ordnung zu schützen. Andererseits bin ich mir nach den frucht- losen Diskussionen der vergangenen Jahre sehr unsicher, ob eine solche Verfassungs- änderung noch vor der Bundestagswahl umzusetzen ist. Ich hielte es daher für sinnvoll, wenn der Schleswig-Holsteinische Landtag sich ähnlich einvernehmlich wie die vier Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr für eine rasche Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz aussprechen würden.
Ich schlage Ihnen daher vor, nach dem Muster des anliegenden Antrags aus NRW – der natürlich entsprechend angepasst werden müsste - zur 22. Plenartagung einen interfrak- tionellen Entschliessungsantrag in den Landtag einzubringen. Ich denke, es wäre ein gutes Zeichen, wenn wir trotz der politischen Auseinandersetzungen des begonnenen Bundestagswahlkampfes in dieser Frage, die für viele Menschen in unserem Lande eine Herzensangelegenheit darstellt, eine gemeinsames Signal an unsere Bundesparteien und Bundestagsfraktionen geben würden.
Über Ihre positive Rückmeldung würde ich mich freuen.
mit freundlichem Gruß
Ihr Karl-Martin Hentschel