Irene Fröhlich zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 28 – Bekämpfung der Kinder- Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel und Jugendkriminalität - Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die innen- und jugendpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Irene Fröhlich: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 076.02 / 20.03.2002
Pure Wahlkampftaktik, aber sonst nichts Neues!

Es ist gekommen, wie es kommen musste: Kaum ist die polizeiliche Kriminalstatistik er- schienen, lesen alle das aus ihr heraus, was sie schon immer hören wollten.
Die Gewerkschaft der Polizei hat 1999 ein äußerst lesenswertes Sonderheft ihres Ver- bandsblattes zum Thema polizeiliche Kriminalstatistik herausgegeben - der treffende Ti- tel: „Das verzerrte Bild“. Darin ist zu lesen: „Neuerdings wurde mithilfe der PKS – der po- lizeilichen Kriminalstatistik - die Behauptung aufgestellt, die Kriminalität sei insbesondere bei Kindern und Jugendlichen gestiegen, und zwar im Bereich der Gewaltanwendung und des Diebstahls. Auch diese Interpretationen halten der Nachprüfung nicht stand.“
Untersuchungen des Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen zeigen, dass die seit einigen Jahren festzustellende statistische Steigerung der Kinder und Jugend- kriminalität in erster Linie auf ein verändertes Anzeigeverhalten zurückzuführen ist. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass jeder sechste Jugendliche Opfer massiver elterlicher Gewalt geworden ist. Jugendliche sind häufiger Opfer von Gewalt geworden, als sie selbst angewendet haben. Kinder und Jugendliche sind ein Spiegelbild unserer Gesell- schaft. Wir dürfen sie nicht zu Sündenböcken machen.
Insofern begrüße ich, dass die CDU in ihrem Antrag auf die Verantwortung der Eltern eingeht, die Bedeutung präventiver Maßnahmen und auf die Rolle der Medien anspricht. In der konkreten Ausgestaltung werden die Maßnahmen dann aber wieder sehr fragwür- dig. Glauben Sie wirklich, dass Sie durch eine Erhöhung des Strafmaßes für Verletzun- gen der Fürsorge- und Erziehungspflicht, überforderte, gewalttätige oder orientierungslo- se Eltern zu guten, zu liebenden Eltern machen?
Glauben Sie wirklich, dass Lehrerinnen und Lehrer sich dem Erziehungsauftrag „in glei- cher Weise“ – so steht es in Ihrem Antrag – wie dem Unterrichtsauftrag widmen können? Die Schule kann nicht die Familie und nicht die Gesellschaft ersetzen.
Geradezu putzig ist dann die Vorstellung von Beamtinnen und Beamten, die das World- Wide-Web auf strafrechtlich relevante Inhalte kontrollieren sollen. Wie diese Internet- Polizei funktionieren soll, müssen Sie mir dann noch mal erklären. Um es vorsichtig zu sagen: Ich befürchte, dass Sie es sich da zu einfach machen und die Möglichkeiten des Staates leicht überschätzen. Aber ich lasse mich da gerne belehren.
Meine Damen und Herren von der CDU, der Rest ihrer Vorschläge bietet nichts Neues, immer wieder das alte Muster: Kinder und Jugendliche früher und härter bestrafen, weg- sperren oder am besten gleich abschieben. Damit lösen Sie die Probleme nicht. Sie ver- drängen sie nur.
Sie fordern die Verankerung des Schutzes der Öffentlichkeit vor jugendlichen Intensivtä- tern als Gesetzeszweck in das Jugendgerichtsgesetz. Meine Damen und Herren, von wie vielen jungen Menschen sprechen Sie hier? Ich glaube nicht, dass die Zahl jugendlicher Intensivtäter es rechtfertigen würde, den Schutz der Öffentlichkeit gleichrangig neben das vorrangige Ziel der Erziehung zu setzen. Was Sie hier betreiben ist dumpfer Popu- lismus. Sie verunsichern die Bevölkerung aus purer Wahlkampftaktik! Hierfür ist das Thema Kinder und Jugendkriminalität zu wichtig.
Auch ihre Vorschläge zur Behandlung von Heranwachsenden setzen auf der Sache nicht angemessene Restriktionen. Verschließen sie jungen Menschen nicht unnötig Türen auf dem Weg in ein nicht-kriminelles Leben!
Und dann wollen sie noch ein Lex Graffiti: Neben Beschädigen und Zerstören auch noch das Verunstalten von Eigentum anderer. Ich glaube auch hier sollten die Kommunen erst einmal in Kontakt mit den Jugendlichen treten, Jugendbeiräte sind hier gefragt, bevor sie gleich wieder mit dem Strafgesetzbuch wedeln und Gesetzesverschärfungen fordern. Sie können die Versäumnisse der Gesellschaft nicht nur mit härteren Strafen lösen. Da ma- chen Sie es sich zu einfach.

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