Thomas Rother: Kein Pokerspiel mit US-Leasing-Verträgen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 20.03.2002, Nr.: 038/2002


Thomas Rother
Kein Pokerspiel mit US-Leasing-Verträgen!
Immer mehr Städte und Gemeinden in Europa interessieren sich für Leasing-Verträge mit Leasing-Gebern aus den USA („Cross-Boarder-Leasing“). Dabei wollen zumeist US-Banken ganze Versorgungsanlagen oder Verkehrsbetriebe übernehmen und dann zurückleasen. Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Rother einige Fragen an die Landesregierung gerichtet (siehe Anlage Drs. 15/1705).

Der Antwort zufolge gibt es zwar noch keine praktischen Erfahrungen mit solchen Ver- trägen in Schleswig-Holstein, Interessenbekundungen sind jedoch bekannt. Langzeit- erfahrungen über Risiken und Folgen solcher Geschäfte liegen noch nicht vor, die ers- ten Verträge laufen erst seit rund fünf Jahren. Die betroffenen Kommunen können sich Hoffnungen auf einen Vorteil in Höhe von rund 4 – 5 % des Transaktionsvolumens machen. Sie müssen sich jedoch auf Risiken in rechtlicher Hinsicht (Ist deutsches oder US-Recht maßgeblich?) bei der Leistungs- erstellung (Betriebs- und Versorgungssicherheit) einstellen.

Rother warnt vor dem Reiz, „global Player“ zu spielen. Oft treten Leasing-Geber als „Briefkasten-Firma“ mit exotischem Firmensitz auf und machen ihr Engagement von Steuervorteilen im Ausland abhängig. Bevor eine Langzeitbetrachtung (25 Jahre) die- ser Geschäftsart nicht vorliegt, ist Cross-Boarder-Leasing so risikoreich wie ein Poker- spiel.

Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung siehe http://www.lvn.ltsh.de/infothek/wahl15/drucks/1700/drucksache-15-1705.pdf

Schleswig- Holstein

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