Dr. Heiner Garg: Nicht die Gespräche sondern die Ergebnisse interessieren uns!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 108/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Mittwoch, 20. März 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Verkehrspolitik/SPNV & ÖPNV in der Metropolregion Hamburg Günther Hildebrand, MdL


Dr. Heiner Garg: Nicht die Gespräche sondern die



www.fdp-sh.de Ergebnisse interessieren uns! In seinem Beitrag zu TOP 10 (ÖPNV Metropolregion Hamburg) sagte der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die CDU hat erneut einen formidablen Antrag vorgelegt: Die Landesregierung soll Verhandlungen aufnehmen—sie soll mit vielen Menschen reden. Diesmal, um den Verkehr in den Hamburger Randkreisen zu besprechen.
Ziel der Gespräche soll die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sein, um das Wachstum des motorisierten Individualverkehrs zu bremsen. Diesem Ansinnen können wir uns nicht verweigern: Die FDP stimmt dem Antrag selbstverständlich zu.
Aber dennoch habe ich ein Problem mit diesem Antrag—nicht dem Ansinnen wohlgemerkt.
Das wachsende Bedürfnis der Menschen nach Mobilität, das sich in steigendem Verkehr ausdrückt, ist eine planerische und vor allen Dingen eine politische Herausforderung. Und da Verkehrsprojekte vergleichsweise langsam umgesetzt werden können—siehe A 20, kommt es darauf an, dass angesichts des wachsenden Verkehrs nicht nur geredet, sondern auch gehandelt und wird.
Gespräche führt die Landesregierung laufend mit Gott und der Welt! Was häufig fehlt, sind zweckdienliche Ergebnisse und die Umsetzung eventuell vorhandener Beschlüsse, aber genau die müssen uns interessieren.
Im Wirtschaftsausschuss berichtet der Verkehrsminister ständig, dass er mit Verkehrsunternehmen spricht, verhandelt oder sich abstimmt.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Ein großes und immerwiederkehrendes Thema ist die Metropolregion Hamburg, insbesondere die Entwicklung des HVV und die Abstimmung der Verkehrsplanungen mit Hamburg sowie den beteiligten Unternehmen.
Es würde mich schon sehr wundern, wenn der Verkehrsminister in seinen Gesprächen die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs zur Minderung des Wachstums des Individualverkehrs ausgeschlossen hätte—gerade bei der Diskussion um die Erweiterung des HVV wäre das, glaube ich, per Definition unmöglich.
Wenn die CDU jetzt also fordert, die Landesregierung möge Verhandlungen genau zu diesem Themenbereich aufnehmen, dann erscheint mir dies doch sehr als christdemokratischer Aktionismus—entscheidend wäre doch die Frage nach beschlossenen und eingeleiteten Maßnahmen!
Gespräche führt der Minister auch ohne unsere Aufforderung—das gehört schließlich nicht nur zu seinen obligatorischen Aufgaben, sondern vor allen Dingen zum politischen Geschäft. Die wachsenden Verkehrsprobleme in der Metropolregion Hamburg lösen wir jedoch nur mit Maßnahmen, insbesondere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
Aber Herr Minister Rohwer führt ja nicht nur Gespräche. Gestern hat er den 2. Landesweiten Nahverkehrsplan veröffentlicht.
Hiermit soll die Effizienz des Nahverkehrs im ganzen Land gesteigert werden. Auch einige der Maßnahmen sollen verwirklicht werden, die in den gültigen Regionalplan eingestellt wurden, um die Attraktivität des Nahverkehrs im Hamburger Randbereich zu steigern. Zum Beispiel die Verbesserung des Taktverkehrs zwischen Hamburg und Lübeck oder die Anwendung der HVV-Tarife in den Hamburger Randkreisen.
Ich schlage vor, dass Sie, Herr Minister Rohwer, in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses den neuen Nahverkehrsplan vorstellen. Dabei sollten Sie dann auch erläutern und begründen, wie und wann die weiteren im Regionalplan vorgesehenen Maßnahmen verwirklicht werden.
Nicht die Gespräche sondern die Ergebnisse interessieren uns!“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/