Bernd Schröder zu TOP 27: Zahlreiche Maßnahmen bereits angepackt

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 20.03.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 27 – SPNV-/ÖPNV-Maßnahmen zur Minderung des motorisierten Individualverkehrs im holsteinischen Teil der Metropolregion Hamburg

Bernd Schröder:

Zahlreiche Maßnahmen bereits angepackt

Wie schön, dass die CDU, nachdem sie in Hamburg regiert, endlich auch von der Notwendigkeit der Minderung des motorisierten Individualverkehrs spricht, Begriffe und Ziele für Verkehrspolitik, die sie noch früher gar nicht zu kennen behauptete. Wenn man ihren Antrag liest, könnte man auf den Gedanken kommen, dass es die verkehrli- chen Maßnahmen eines abgestimmten „Regionalplans Metropolregion Hamburg“ – die sie mit ihrem Antrag fordern – bislang nur auf dem Papier gibt.

Doch das, meine Damen und Herren von der CDU, ist ein großer Irrtum, wie Sie ei- gentlich genau wissen sollten. Natürlich ist nicht das komplette Programm umgesetzt. Das wäre auch gar nicht möglich gewesen – jeder, der sich ernsthaft mit dem Öffentli- chen Personennahverkehr (ÖPNV) befasst, wird erkennen müssen, dass gerade in diesem Bereich die Umsetzung sinnvoller und noch so wünschenswerter Maßnahmen von heute auf morgen nicht möglich ist.

Das liegt vor allem daran, dass erstens die Landesregierung beim Ausbau der Leis- tungsfähigkeit des ÖPNV in aller Regel nicht allein handeln kann, sondern auf Partner angewiesen ist – ob auf die Deutsche Bahn AG beispielsweise, auf deren Tochterun- ternehmen oder andere Träger des Personennahverkehrs. Und deren Interessen, das wissen wir, sind nicht immer deckungsgleich. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Zweitens stehen vor der Umsetzung zahlreicher Verkehrsmaßnahmen immer noch die notwendigen Planfeststellungsverfahren, die mit der gebotenen Sorgfalt abgewickelt werden müssen, schon um Rechtssicherheit zu bekommen. Und das braucht nun mal seine Zeit.

Und drittens kosten diese Maßnahmen auch noch Geld, das auch vorhanden sein muss – ganz gleich, woher es am Ende auch kommt. Dass Sie, meine Damen und Herren von der CDU, finanzielle Aspekte nicht sonderlich ernst nehmen, zeigt derzeit Ihr Kanzlerkandidat: Edmund Stoiber verteilt mit leichter Hand milliardenteure Wahlge- schenke, ohne zu sagen, wie er sie bezahlen will.

Dagegen setzt unsere Landesregierung auf Solidität. Und sie hat gerade im Bereich Verkehr und besonders im Öffentlichen Nahverkehr zahlreiche der im „Regionalplan Metropolregion Hamburg“ geforderten Maßnahmen angepackt, auf einen guten Weg gebracht oder bereits umgesetzt.

So wird beispielsweise an den beiden für Schleswig-Holstein wichtigen Leitprojekten des REK (Regionales Entwicklungskonzept), nämlich • an der Elektrifizierung der Strecke Hamburg-Lübeck und • an dem zweigleisigen Ausbau der AKN mit Hochdruck gearbeitet. Das wissen Sie, ich brauche auf Einzelheiten der beiden Verfahren nicht näher einzu- gehen, das wird sicherlich Minister Rohwer noch machen.

Doch ebenso wichtig wie die Leitprojekte sind die zahlreichen Verbesserungen im Öf- fentlichen Nahverkehr, die bereits realisiert sind und die eine gute Voraussetzung sind, um den ÖPNV noch attraktiver und leistungsfähiger zu machen. Ich will ihnen nur ein paar dieser Maßnahmen in Erinnerung rufen. -3-



• Das Angebot im schienengebundenen Nahverkehr (SPNV) wurde in den vergange- nen Jahren kontinuierlich verbessert. Das gilt insbesondere für das Hamburger Um- land, beispielsweise bei uns in Pinneberg mit dem Halt der RE-Züge und der Freigabe der HVV-Tarife zwischen Pinneberg und Hamburg-Altona.

• Das Ergebnis der Verbesserungen im SPNV kann sich, denke ich, sehen lassen: Landesweit ist die Zahl der Fahrgäste im SPNV um knapp 20 Prozent gestiegen.

Klar ist, dass auf diesem Weg weitergearbeitet werden muss, und die entscheidenden Weichen – um im Bild zu bleiben – sind bereits gestellt: • Mit dem Fahrplan ab dem 15. Dezember wird schrittweise der integrale Taktfahrplan eingeführt, mit einer landesweiten Mehrleistung von 2,4 Millionen Zugkilometern pro Jahr. Das bringt für die Fahrgäste deutliche Vorteile, weil die wichtigsten Bahn- und Busverbindungen besser aufeinander abgestimmt werden und Wartezeiten damit ent- fallen.

• Dazu gehören zum Beispiel deutliche Angebotsverbesserungen auf den Hamburg- Korridoren, etwa der Halb-Stunden-Takt zwischen Hamburg und Lübeck sowie die Verdichtungen auf den Strecken Hamburg-Büchen und Hamburg-Elmshorn.

• Eine weitere wichtige Maßnahme, die sich in der konkreten Umsetzung befindet: Bis zum Ende des Jahres soll der Schleswig-Holstein-Tarif eingeführt werden. Damit wird das HVV-Gebiet beträchtlich erweitert; die Fahrgäste haben den Vorteil, nicht bei je- dem Umsteigen ein neues Ticket lösen zu müssen.

Diese Maßnahmen sind ganz klar auf die Funktion der Metropolregion Hamburg ge- richtet. Denn mit dem neuen Tarif wird dann immerhin jeder dritte Schleswig-Holsteiner im HVV-Tarifgebiet wohnen. Natürlich wünschen wir uns auch immer noch die Anbin- dung des norddeutschen Zentralflughafens Hamburg-Fuhlsbüttel an die Schiene nach Norden - und ich hoffe sehr, dass wir auch hier weiterkommen werden. -4-



Sie sehen, meine Damen und Herren, wir sind in Schleswig-Holstein im Öffentlichen Nahverkehr auf einem guten Weg. Und wir werden auf diesem Weg weiter arbeiten und die geplanten und bereits in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen so zügig wie möglich realisieren. Die Zuwachszahlen geben uns Recht – das Angebot ist attrak- tiver geworden. Es kommt ganz entschieden darauf an, in diesen Bemühungen nicht locker zu lassen, um doch ein hoffentlich gemeinsames Ziel zu erreichen, nämlich die „Minderung des motorisierten Individualverkehrs im holsteinischen Teil der Metropol- region Hamburg“.

Kollege Eichelberg: Die Landesregierung und hier insbesondere der zuständige Minis- ter Rohwer müssen in Sachen SPNV/ÖPNV-Maßnahmen nun wirklich nicht zum Han- deln aufgefordert werden, wie in Ihrem Antrag eingangs nachzulesen. Wir stimmen aber einer Überweisung in den zuständigen Wirtschaftsausschuss zu.