Pflege: Goldene Worte der Verfassung müssen im Alltag gelebt werden

Südschleswigscher Wählerverband Schleswig-Holsteinischer Landtag im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 D - 24105 Kiel Tel. (0431) 988 13 80 Fax (0431) 988 13 82
SSW-Landtagsvertretung
PRESSEINFORMATION Norderstr. 74 D – 24939 Flensburg Tel. (0461) 14 40 83 00 Fax (0461) 14 40 83 05



Kiel, d. 21.03.2002 Silke Hinrichsen Es gilt das gesprochene Wort

TOP 5 & 34 Volksinitiative für eine menschenwürdige Pflege (Drs. 15/1670)
Wenn man sich die Entwicklungen in der Politik für pflegebedürftige Menschen anschaut, dann
hat eine beachtliche Entwicklung stattgefunden. Fand lange nur eine rein medizinisch und
hygienisch orientierte Pflege statt, so stellt sich die Politik seit einigen Jahren verstärkt der
Herausforderung, den Pflegebedürftigen ein erfülltes Leben trotz körperlichen und geistigen
Einschränkungen zu ermöglichen. Im Vordergrund der neuen ganzheitlichen Perspektive steht der
pflegebedürftige Mensch mit seinen Bedürfnissen und Problemen. Durch die Mobilisierung der
individuellen Ressourcen des Menschen soll er in die Lage versetzt werden, so weit wie möglich
selbständig, selbstbestimmt und sozial integriert leben zu können.

Menschen haben ein Recht darauf, dass sie in auch Würde leben können, wenn sie auf Unter-
stützung angewiesen sind. Von diesem Ziel sind aber viele der Betroffenen noch weit entfernt.
Das Leitbild einer modernen Pflege steht vieler Orten noch im schrillen Kontrast zur Realität des
Pflegealltags. Die Finanzierung durch die Pflegeversicherung mit ihren ebenso technokratischen
wie unzureichenden Abrechnungsbedingungen, die Konflikte zwischen Kostenträgern, die Kluft
zwischen professionellem Anspruch und Qualifizierung des Personals und viele andere Rahmen-
bedingungen stehen im Widerspruch zu den hehren Zielen der Pflegepolitik. Deshalb ist es nur
allzu verständlich, dass die Pflegebedürftigen, Angehörige, Pfleger und andere Betroffene
aufbegehren und endlich Taten für eine bessere Pflege sehen wollen.
Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Ich verrate kein Geheimnis wenn ich sage, dass wir vom SSW einer Festschreibung der
menschenwürdigen Pflege in der Landesverfassung zu Beginn eher ablehnend gegenüber standen.
Nicht weil wir die Ziele nicht vollkommen unterschreiben können, selbstverständlich sind es auch
unsere Ziele, sondern eher weil wir den Weg dorthin mit Skepsis betrachteten. Denn die Probleme
sind ja nicht so sehr fehlende politische Absichten oder mangelnde Konzepte. Die Probleme der
Pflege sind vor allem finanziellen Ursprungs. Sie hängen zusammen mit dem Strickmuster der
Pflegeversicherung, mit Personalschlüsseln, mit der Entlohnung des Personals, mit Investitionen
in Qualifizierung und Qualität usw. - Das sind alles Faktoren, die durch eine Landesverfassung
nicht verändert werden können.

Wir werden uns trotz unserer Skepsis natürlich nicht der Verfassungsänderung und der Änderung
des Landespflegegesetzes verweigern. Eine Mehrheit in der Bevölkerung scheint den Wunsch zu
haben, diesen Bereich im Sinne des Gesetzentwurfs der Volksinitiative besonders hervorzuheben.
Das respektieren wir.

Wir werden allerdings auch weiterhin keinen Hehl daraus machen, dass dieser Schritt für sich
gesehen wenig mehr als symbolischen Wert hat. Das tun wir, weil wir unsere ganz eigenen Erfah-
rungen auf diesem Gebiet haben. Als Partei der dänischen Minderheit weiß der SSW nur allzu gut
um die Bedeutung und Grenzen von Staatszielbestimmungen. Der in Artikel 5 der Landes-
verfassung verankerte Minderheitenschutz zeigt uns nun seit über einem Jahrzehnt auf, dass der
explizite Schutz und die Förderung des Landes allein keine konkreten Ansprüche begründen. Es
geht hier allein um Absichtserklärungen, nicht um mehr und nicht um weniger.

Am Ende müssen die goldenen Worte der Verfassung im Alltag gelebt werden, denn Worte allein
sind bekanntlich nur Schall und Rauch. Alle Beteiligten sollten sich davor hüten, zu große
Erwartungen in die verfassungsrechtliche Vergoldung des modernen Pflegeideals zu schüren. Die
praktische Umsetzung dieser Ziele können wir als Bundesland in den meisten Fällen allein nicht
leisten. Insofern bekundet der Landtag mit seiner Zustimmung zum Gesetzentwurf der Volks-
initiative für eine menschenwürdige Pflege zuvorderst seinen Willen, in Zukunft alles für die
Umsetzung der Ziele zu tun. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit.
Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de