Roswitha Strauß und Uwe Eichelberg:Rot-Grün gab eigene Positionen auf

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 136/02 vom 21. März 2002
Roswitha Strauß und Uwe Eichelberg: Rot-Grün gab eigene Positionen auf Entgegen aller anders lautenden Beteuerungen der Landesregierung ist am Mittwoch, 21. März 2002, mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss des Bundesrates die Lkw-Maut beschlossen worden. Erneut hat sich Rot-Grün die eigenen Positionen abkaufen lassen durch Versprechungen für Investitionszuschüsse. Noch am 1. Februar hatte auch die schleswig-holsteinische Landesregierung die wichtigsten Zielsetzungen für die Rechtfertigung zur Einführung der Lkw-Maut mit den CDU-Ländern beantragt.
Unter anderem:
1. Differenzierte Maut zum flexiblen Einsatz. 2. Zweckbindung der Mittel ausschließlich zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen. 3. Festlegung von ausreichenden Harmonisierungsmaßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Speditionsgewerbes. 4. Verbesserung von Vorkehrungen gegen ungewünschte Verkehrsverlagerungen.
Die klare Festlegung dieser Ziele erfolgte auf CDU-Antrag hin noch in der vergangenen Woche durch den Wirtschaftsausschuss des Landtages. Leider ist das Entscheidungsergebnis der Landesregierung im Vermittlungsausschuss anders gelaufen.
„So wird die Maut eingeführt, aber das Ziel: Der Einstieg in eine Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur klar verfehlt. Es bedarf keiner prophetischer Gaben, dass ohne klare Zweckbindungen auch die Einnahmen aus der Lkw-Maut je nach Haushaltslage in den jeweiligen Löchern des Bundeshaushalts verschwinden. Darüber hinaus lässt die Landesregierung das gerade mittelständisch strukturierte Speditionsgewerbe Schleswig-Holsteins im Regen stehen und setzt sie weiterer Wettbewerbsverzerrungen zur europäischen Konkurrenz aus,“ so die CDU- Landtagsabgeordneten Roswitha Strauß und Uwe Eichelberg.