Wolfgang Kubicki: Holtenau-Jetzt entscheiden!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 114/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, 21. März 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmone it-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Wirtschaftspolitik/Ausbau Flugplatz Kiel-Holtenau Günther Hildebrand, MdL


Wolfgang Kubicki: Holtenau—Jetzt entscheiden!



www.fdp-sh.de In seinem Beitrag zu TOP 14 (Flugplatz Holtenau) sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Haltung der FDP zum Verkehrslandeplatz Holtenau ist bekannt: Wir wollen einen zukunftsfähigen Regionalflughafen. Wir lehnen umfangreichen Charterverkehr ab. Wir fordern eine vernünftige Finanzierung.
Kaum ein Infrastrukturprojekt in unserem Lande wird so intensiv diskutiert wie der mögliche Ausbau von Holtenau. Aber bei jeder Investition kommt der Zeitpunkt, an dem weiteres Besprechen mehr kostet als es nützt. In dieser Phase befinden wir uns jetzt.
Ein Beispiel: Kollege Hentschel will, dass der Ausbau auf nur 1600 Meter noch einmal geprüft wird. 1800 plus 300 Meter reichen gerade aus, um Holtenau für die derzeit am stärksten nachgefragten Regionaljets vorzubereiten. Für diese Flugzeuge muss Holtenau nutzbar sein, sonst wäre der Flugplatz nicht zukunftsfähig. 1600 plus 300 Meter sind schon zu kurz. Dann sind nur 1600 Meter auch zu kurz. Das sollte auch einem Mathematiker wie dem Kollegen Hentschel einleuchten. Mit der Forderung nach einem weiteren Gutachten wollen die Grünen also nur Zeit schinden.
Dabei ist es höchste Zeit, dass die Landesregierung sich zu einer Entscheidung durchringt: Die Landesregierung, die sich die Zukunft im eigenen Land auf die Fahnen geschrieben hat—besser wäre übrigens, wenn sie sich die Zukunft des Landes auf die Fahnen geschrieben hätte.
Herr Minister Rohwer hat sich entschieden; er legt dem Kabinett eine Option zur Entscheidung vor: 1800 pus 300 lauten seine Gewinnzahlen. Der Einsatz beträgt knapp 50 Millionen Euro, und wer wie viel einzahlt, ist noch nicht ganz klar.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Das ist das Ergebnis einer langwierigen Prozession von Gutachten, die allesamt ausführlich öffentlich diskutiert wurden. Das hat die Anforderungen an die Qualität der Untersuchungsergebnisse immer höher geschraubt— Konkurrenz belebt eben das Geschäft zugunsten der Kunden. Deshalb sind die Visionen von einer 2700 Meter langen Startbahn ja auch auf 1800 plus 300 Meter geschrumpft. Damit schlägt der Minister etwas vor, das die technischen Forderungen der FDP erfüllt:
Holtenau würde ein zukunftsfähiger Regionalflughafen; Charterverkehr könnte weitestgehend ausgeschlossen werden: Einerseits wegen der Tonnagebegrenzung, andererseits durch bauliche Maßnahmen. Die Gutachter weisen darauf hin: Die logistische Infrastruktur des Flughafens sollte nur so weit ausgebaut werden, dass die im Charterverkehr üblichen größeren Flugzeuge und die entsprechenden Passagiermassen nicht oder nur sehr eingeschränkt abgefertigt werden könnten. Das schreckt Charteranbieter ab, weil es die Kosten erhöht. Und das Verhalten gewinnorientierter Unternehmer lässt sich nun einmal am wirkungsvollsten über ökonomische Anreize beeinflussen.
Es bleibt die Frage der Finanzierung. Der Wirtschaftsminister hat ein Finanzierungskonzept vorgelegt. Dem SSW fällt jetzt auf, dass die Landesregierung das Geld der Steuerzahler nur einmal ausgeben kann— vielleicht sollten Sie dies auch einmal dem Finanzminister vermitteln.
Der Ausbau Holtenaus hat überörtliche, ja, überregionale Bedeutung. Es geht um einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsstruktur unseres Landes—und diese Steigerung der Leistungsfähigkeit ist es auch wert, auf das eine oder andere kleinere Projekt zu verzichten. Das Land hat nach vierzehn Jahren finanzpolitischer Unvernunft nur noch wenig Geld zu verteilen—jetzt kommt es darauf an, das noch vorhandene Geld sinnvoll zu konzentrieren. Holtenau ist ein sinnvoller Schwerpunkt—denn ohne zukunftsfähigen Regionalflughafen fehlt der K.E.R.N-Region und dem Landesteil Schleswig ein Stück Infrastruktur, das heute zur Mindestausstattung von Regionen gehört, die im Wettbewerb nicht noch weiter zurückfallen wollen.
Die FDP wünscht dem Wirtschaftsminister Erfolg bei den Verhandlungen im Kabinett und im Koalitionsausschuss—damit es nicht schon wieder heißt: In Schleswig-Holstein bremsen die Grünen den Wohlstand aus. Das wäre übrigens ganz einfach, Herr Kollege Hentschel: Sagen sie hier im Landtag doch einfach öffentlich nein zum Ausbau. Oder fordern Sie hier im Landtag öffentlich ein Raumordnungsverfahren. Sie sind doch noch in der Regierung—eine so gute Möglichkeit zum Bremsen haben Sie nicht mehr lange und bekommen Sie auch nie wieder.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/