Uwe Eichelberg: Landesregierung muss Entscheidung treffen

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 135/02 vom 21. März 2002
TOP 14 Uwe Eichelberg: Landesregierung muss Entscheidung treffen Der Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau als wichtige Standortfrage beschäftigt die Region und die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses schon seit über einem Jahr.

Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass sich auch das ganze Parlament durch die Diskussion des SSW-Antrages mit der Problematik dieses Infrastrukturprojektes beschäftigt.
Die CDU-Fraktion bedauert, dass uns das Flughafenkonzept der Regierung für ganz Schleswig-Holstein unter Berücksichtigung der Planungen für Hamburg-Fuhlsbüttel, Lübeck-Blankensee, Westerland und aller potentiellen Möglichkeiten nach beinahe einem Jahr der Anforderung bis heute nicht vorliegt. Es wurden nur Holtenau und denkbare Alternativen dafür analysiert. In einem norddeutschen Gesamtkonzept könnten sich durchaus abweichende Bewertungsaspekte ergeben, wenn die Entwicklung des Passagier- und Cargo-Aufkommen so ansteigt wie prognostiziert.
Zum Projekt Holtenau stellen wir als CDU fest, dass allein die Landesregierung die politische Entscheidung für den Ausbau und den Ausbauumfang zu tragen hat, wie sie auch für die Fragen der Finanzierung und die mögliche Notwendigkeit eines Raumordnungsverfahrens die Verantwortung hat.
So wird sich die CDU-Fraktion als Opposition erst nach der Entscheidung der Regierung abschließend zu der Maßnahme äußern können und die vorgetragenen Entscheidungskriterien auch politisch hinterfragen und gewichten.
Trotz der immensen Flut von Gutachten bleiben nach der Papierlage noch einige Fragen nicht zweifelsfrei geklärt.
Vor allem die Frage der Finanzierung steht für uns nicht nur auf tönernen sondern eher auf gläsernen Füßen.
Nach Auskunft der Regierung müssten die Stadt Kiel und die Flughafengesellschaft bestehend aus Stand und Land von den Investitionen über 17 Mio. Euro selbst tragen. Können sie das, da doch schon heute die ungedeckten Betriebskosten sowie wesentlich kleinere Investitionen von beiden nur mit Landeshilfe getragen werden können?
Die Hauptfinanzierung von rund 41 Mio. Euro läuft über GA-Mittel, d.h. 10,5 Mio. kommen vom Bund und ebenso müssen 10,5 Mio. Euro vom Land ko-finanziert werden. Das ist mehr als großzügig. Immerhin gehen nach Auskunft des Ministers so 40 % alles der verfügbaren GA-Mittel allein in das Holtenau-Projekt. Mittel die gedacht sind, wirtschaftsschwache Regionen zu stärken.
Darüber kann es unterschiedliche Bewertungen geben.
Deutlich festgestellt werden muss, dass die GA-Mittel-Zusage des Landes zudem sehr vage ist, da überhaupt nicht abschließend feststeht, wie eine zukünftige Bundesregierung in den Jahren des Investitionsmittelbedarfs, also in 2006 und 2007, die Finanzierung strukturschwacher Gebiete regelt. Bekommt das Land dann überhaupt noch derartige Mittel für derartige Zwecke.
Ein wenig kommt es mir bei der Finanzierung so vor, als wenn jemand einen Lottoschein abgibt und schon Ausgaben auf den potentiellen Gewinnt tätigt. Wer trägt dann das Risiko?
Ganz sicher ist, dass EU-Mittel - wie im vergangen Jahr noch erhofft - nicht verwendet werden dürfen. Sicher sind dagegen die rund 1,5 Mio. Euro für die Verlegung der Bundesstraße, die aus den GVFG-Mitteln genommen werden. Auch hier liegt die Entscheidung der Verteilung auf die Gemeinden allein beim Land, obwohl es Bundesmittel sind.
Fraglich ist für die CDU-Fraktion noch die Regelung für den rechtlich dauerhaften Ausschluss von Charter-Verkehren. Die 50 Tonnen-Begrenzung kann u.E. auf relativ kurzem Verwaltungsweg wieder geöffnet werden. Der Druck kommt spätestens bei einer vollen Privatisierung des Flughafens. Wer will die ausschließen?
Relativ einleuchtend erscheint bei der Analyse der Gutachten nur eins, nämlich dass bei einem Ausbau der Rollbahn, eine Verlängerung nicht auf 1600 Meter sondern 1800 Meter plus 300 sinnvoll ist. Sonst gibt der Ausbau ökonomisch überhaupt keinen Sinn. Das aber verstärkt die Wahrscheinlichkeit für die Charterverkehröffnung.
In wieweit das prognostizierte Aufkommen an Passagieren in Kiel aus dem untersuchten Raum wirklich realistisch ist, muss die Regierung bei der Entscheidung kritisch bewerten. Vergessen wir nicht, dass alle Parteien sowohl den besseren Schienenanschluss unseres Landes an den Flughafen Hamburg anstreben, und auch der Ausbau der A21 von Kiel bis Segeberg bis 2010 abgeschlossen sein soll wie der sechsspurige Ausbau der A7 bis Hamburg mit einer wesentlich besseren Anbindung an Hamburg.
Die CDU-Fraktion ist auf die Entscheidung der Regierung und der Stadt Kiel mit den Begründungen sehr gespannt.