Klaus-Dieter Müller zu TOP 14: Die KERN-Region braucht einen zukunftsfähigen Flughafen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 21.03.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 14 – Bericht zum Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau

Klaus-Dieter Müller:

Die KERN-Region braucht einen zukunftsfähigen Flughafen

Jeder Bau oder Ausbau eines Flughafens hat bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern noch immer zu vehementen Aktionen gegen die Bau- oder Ausbaupläne ge- führt. So auch in diesem Fall. Natürlich wären die Reaktionen ähnlich in Hohn, Neu- münster oder Schleswig, wenn diese Standorte einer realistischen Überprüfung Stand gehalten hätten. Dennoch darf sich niemand über die Bedenken so vieler Bürgerinnen und Bürger und ihrer Repräsentanten im Hause ohne intensive Prüfung und Abwägung von Interessen hinwegsetzen. Das hat in diesem Hause in diesem Zusammenhang auch keiner getan. Ich kann mich nicht erinnern, so viele Stellungnahmen zu einem Thema gelesen und an so vielen Diskussionen teilgenommen zu haben, wie zum Aus- bau des Flughafens Kiel-Holtenau. Quälende Diskussionen mit Kollegen, in deren Ver- lauf so manches Mal sogar politische Freundschaften Prüfungen ausgesetzt waren.

Meine Hochachtung gilt vor allem denen, die trotz ihrer Zweifel und der persönlichen Betroffenheit dem Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau ihre Zustimmung im fraktions- internen Willensbildungsprozess nicht versagt haben. Es macht die eigentliche Qualität von Abgeordneten aus, wenn sie an einem Punkt, da sich die Argumente lediglich wie- derholen, einer Entscheidung nicht ausweichen und auf Zeit spielen, sondern bereit und in der Lage sind, auch gegen die Betroffenheitssituation zu entscheiden. Mir ist so man- che leichtfertige Kritik gegen Kollegen nachträglich im Halse stecken geblieben, als die Courage einiger im Abstimmungsprozess deutlich wurde. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Müsste der Landtag über den Ausbau entscheiden, würde eine breite parlamentarische Mehrheit dafür votieren. Alle Beteiligten, auch die Bürgerinitiativen gegen den Ausbau bestätigen, die KERN-Region braucht einen leistungsfähigen Regionalflughafen. Auf- fassungsunterschiede gibt es zu Fragen der Umsetzung.

Kurz zu den wichtigsten Kontroversen: • Das größte europäische Regionalflugunternehmen Lufthansa CityLine hat bereits seine gesamte Flotte auf Regionaljets (insbesondere auf den Typ CRJ 200) um- gestellt. Auch die zur Zeit einzige in Kiel-Holtenau operierende Linienfluggesell- schaft Cimber Air verfügt schon über Regionaljets dieses Typs. Der Trend zu Jets ist eindeutig. • Eben dieser Flugzeugtyp – Canadair genannt – und der ebenfalls gängige Typ EMB 145 benötigen nach Gutachten eindeutig 1.800 m plus 300 m Overran. Da sind dann auch detaillierte Prüfungen zu 1.600 m wahrlich entbehrlich. • Natürlich kann man über mögliche Destinationen und Prognosen zur Entwicklung der Geschäftsreiseverkehre trefflich streiten. Aber eines ist sicher: Wir dürfen keine Politik nur für den Ist-Zustand machen, sondern wir müssen schon in der Lage sein, Entscheidungen in eine, und zwar prosperierende Zukunft zu treffen. Da wird es, da muss es weitere Destinationen geben. Die außenwirtschaftliche Entwicklung mit Polen verzeichnet Gott sei Dank jährlich ca. 200% Steigerung. Eine ähnliche Entwicklung wird in der Zusammenarbeit mit Teilen der Russi- schen Föderation erwartet. Da wird es, wenn wir unserer Wirtschaft diese Optio- nen nicht versagen wollen, neue Destinationen außerhalb der Bundesrepublik geben. Wer nicht investiert, wird auch nichts gewinnen können. Eine ökonomi- sche Binsenweisheit, die aber offenbar nicht oft genug wiederholt werden kann. • Heute konnten wir in den Tageszeitungen lesen, dass ein von den Ausbaugeg- nern beauftragter Hamburger Anwalt die These vertritt, auch eine rechtliche Ton- nagebeschränkung für Holtenau sei anfechtbar. Dieser Auffassung wird wider- sprochen. Bernd Rohwer hat dazu einiges gesagt. Das Thema reduziert sich im übrigen nicht nur auf die Tonnagebeschränkung. Die unveränderte Bahnbreite -3-



von 30 Metern schließt große Pauschalreiseverkehre ebenfalls aus. Der Flugha- fen Holtenau wird auch nach seinem Umbau nicht für diese Verkehre geeignet sein. Es war zu lesen: “Die Entscheider könnten sich jetzt nicht mehr darauf be- rufen, nur den Regionalverkehr sichern zu wollen.“ Diese vermeintliche Logik er- schließt sich mir nicht. Wenn man einander die Redlichkeit abspricht, ist die sachliche Auseinandersetzung am Ende. • Warum halten wir ein Raumordnungsverfahren für entbehrlich? Alle für ein Raumordnungsverfahren vorgesehenen Prüfaufträge wurden in den vorliegen- den Voruntersuchungen und Gutachten bereits vorgenommen. 15 Gutachten lie- gen uns allen vor. Die Kritik der Gegner richtet sich ja auch nicht gegen den Um- fang der Vorprüfungen, sondern die inhaltlichen Ergebnisse werden in Frage ge- stellt. Das wäre nicht anders, wenn ein Raumordnungsverfahren diese Ergebnis- se vorgegeben hätte. Aber wir verlieren mindestens ein bis eineinhalb Jahre Zeit, und das erforderliche Planfeststellungsverfahren ist ja das eigentliche fachge- setzliche Zulassungsverfahren, das auch alle Optionen für gerichtliche Überprü- fungen offen lässt. • Zur Finanzierung hat Herr Minister Prof. Dr. Rohwer hier und vor dem Wirt- schaftsausschuss detaillierte Informationen gegeben. Die SPD-Fraktion legt in diesem Zusammenhang großen Wert darauf, dass es durch den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau nicht zu regionalen Ungleichgewichten bei der Mittel- vergabe kommen soll. Herr Minister Rohwer hat schlüssig dargelegt, dass Holte- nau ungleiche Gewichtungen nicht determiniert. • Lassen Sie mich abschließend zu einem Punkt kommen, der in der SPD-Fraktion ebenfalls breiten Raum in der Diskussion eingenommen hat. Wir erwarten, so- weit durch die Landebahnverlängerung für die Schulen zusätzliche Belastungen entstehen, diese durch entsprechende Maßnahmen auszugleichen.

Der SSW-Berichtsantrag, den wir hier behandeln, ist aus unserer Sicht durch die Behandlung im Wirtschaftsausschuss und hier erledigt. Wir können und wollen der Lan- desregierung und der Landeshauptstadt Kiel die Entscheidung nicht abnehmen, aber wir testieren dem Verkehrsminister eine sehr gute Entscheidungsvorbereitung und un- -4-



terstützen ihn bei dieser mutigen und für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Regi- on, ihrer Betriebe und der Arbeitsplätze entscheidenden Maßnahme. Vielen Dank.