Helmut Jacobs zu TOP 16: Entwicklungsarbeit durch Denkmalschutz zu ersetzen, wäre zynisch

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 21.03.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 16 – Lotterie für Natur, Umwelt- und Denkmalschutz

Helmut Jacobs:

Entwicklungsarbeit durch Denkmalschutz zu ersetzen wäre zynisch

Bingo, die Umweltlotterie, ist eine sehr erfolgreiche Lotterie in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahlen sagen aus, dass das Kon- zept stimmt. Es gibt keinen, wirklich keinen Grund, daran etwas zu ändern. Ich möchte daher vorweg sagen, dass wir den FDP-Antrag, mit dem eine gravierende Änderung dieser Lotterie herbeigeführt werden soll, ablehnen. Gut an dem Antrag ist einzig und allein, dass er die Möglichkeit eröffnet, hier im Landtag für diese erfolgreiche Lotterie für die Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit zu werben.

Seit 1999 sind mit Hilfe von Bingo rund 350 Projekte im Bereich Umwelt und ca. 50 Ei- ne-Welt-Projekte in einer Höhe von rund 3,5 Mio. Euro gefördert worden. Ein regiona- ler Bezug war immer vorhanden, und der Vergaberat, in dem die gesamte gesell- schaftliche Bandbreite vertreten ist, stand stets unter Einigungszwang, weil für jede Vergabe eine Dreiviertelmehrheit erforderlich ist. Während die Förderung von Umwelt- projekten unstrittig ist, soll nach dem Willen der FDP die Förderung der Eine-Welt- Arbeit – wie auch bereits in den Haushaltsanträgen gefordert – wegfallen. Ich möchte einige Projekte der Entwicklungszusammenarbeit nennen: Z.B. haben das EV. Frauenwerk im Kirchenkreis Flensburg für den Bau ökologischer Öfen in Nord-Tansania, die ev. Kirchengemeinde Heikendorf für eine Dachziegelpro- duktion in Tansania, der Verein zur Unterstützung von Schulen für Afghanische Flücht- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



lingskinder e.V. Lehr- und Lernmaterial für einen Schulbezirk in Afghanistan, die Initia- tive „Hilfe für Aidswaisen“ in der kath. Diözese Masaka/Uganda, das Bündnis Entwick- lungspolitischer Initiativen für eine Mobile Ausstellung zur Weltmusik „Masala“ u.a. Fördermittel in beträchtlicher Höhe erhalten. Außerdem wurden „Eine-Welt-Läden“ im Sinne der Agenda 21 gefördert. In der jüngsten Vergaberatssitzung erhielt z.B. auch der Verein „Schüler helfen Leben“ für die Organisation des sozialen Tages 2002 eine Förderzusage von 40.000 Euro.

Hauptabsicht des FDP-Antrags ist es, diese eben genannten Projekte nicht mehr zu fördern. Entwicklungspolitische Projekte sollen durch Denkmalschutzförderung ersetzt werden. Es klingt für mich geradezu zynisch, wenn die Unterstützung hungernder Menschen in Uganda vom Denkmalschutz abgelöst werden soll. Selbstverständlich könnte auch der Denkmalschutz mehr Mittel brauchen, keine Frage. Aber ich denke, dass bereits einige Fördertöpfe wie z.B. Glücksspirale oder Rubbelfix auf diesem Ge- biet sehr hilfreich sind. Außerdem könnten Kommunen, die Denkmäler zu erhalten ha- ben, nach den Förderrichtlinien ohnehin keine Anträge stellen. Erwähnen möchte ich, dass bisher bei der Förderung von Bildungsstätten oder historischen Pfarrhöfen die Belange des Denkmalschutzes ohnehin unterstützt worden sind.

Gegen den Wegfall der Förderung der Entwicklungszusammenarbeit in Schleswig- Holstein spricht zum einen, dass vielen Initiativen, Vereinen und Kirchengemeinden eine wichtige Förderquelle für Projekte mit karitativem Zweck genommen wäre. Ande- rerseits wäre die sonntägliche Fernsehbingosendung, an der viele Menschen Freude haben, in der jetzigen bewährten Form nicht mehr denkbar, wenn Schleswig-Holstein ausscheren und andere Projekte als die anderen beteiligten Länder fördern würde. Lassen wir die Lotterie Bingo so, wie sie ist. Es gab bisher keine Kritik. Der Landes- rechnungshof hat die Förderpraxis im März 2000 überprüft und die Lotterie ausdrück- lich gelobt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist kürzlich eingestiegen und hat praktisch die Förderrichtlinien Schleswig-Holsteins übernommen. Das Land Nordrhein- Westfalen will eine Oddset-Wette einführen und wird nach unserem Vorbild Erträge für -3-



die Umwelt und Entwicklung ausschütten. Was andere übernehmen wollen, kann nicht schlecht sein.

Eine letzte Bemerkung: Im FDP-Antrag ist mehrere Male von Bingo-Lotto die Rede. Das ist Geschichte. Die Lotterie erfuhr vor einiger Zeit eine Namensänderung. Die Lot- terie für Umwelt und Entwicklung heißt seit über zwei Jahren ganz einfach: Bingo.