Brita Schmitz-Hübsch: Forderung nach Null-Toleranz soll grüne Gentechnik verhindern

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 137/02 vom 21. März 2002 TOP 11 Brita Schmitz-Hübsch: Forderung nach Null-Toleranz soll grüne Gentechnik verhindern
Weltweit werden auf rd. 52 Mio. ha Fläche gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut. Die Hälfte der Sojaproduktion z.B. stammt aus gentechnisch veränderten Sojabohnen. Es kommen hinzu mehrere 10.000 Freisetzungsversuche seit Ende der 80er Jahre, für die vorher jeweils eine behördliche Genehmigung bezüglich der Unbedenklichkeit des Versuchs eingeholt werden musste. Dabei sind bisher keine Risiken für Mensch, Tier oder Umwelt bekannt geworden, die über das hinausgehen, was von herkömmlich gezüchteten Pflanzen bekannt ist.

Ganz anders ist die Entwicklung in der Europäischen Union. Hier hat man offenbar beschlossen, eine Insel der Seligen zu sein. Seit 1998 hat es in der EU keine Entscheidung mehr über die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen gegeben. Aus dem damals auf drei Monate angesetzten Moratorium sind mittlerweile fünf Jahre geworden. Da eine Sorte nur dann die sortenrechtliche Zulassung erhält, wenn sie mehrjährige Anbauversuche unter verschiedenen Umweltbedingungen durchlaufen hat, wundert es nicht, dass als Resultat dieser Verzögerungen die Anträge auf Freisetzung erheblich zurückgegangen sind, und zwar auf ein Viertel des Niveaus des Jahres 1999. So warten schleswig-holsteinische Pflanzenzuchtunternehmen seit Jahren auf die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten. Ein ganzer Wirtschaftszweig gerät so zunehmend unter Druck.

In Europa wurde 1997 beschlossen, alle Produkte zu kennzeichnen, die GVP enthalten oder aus solchen bestehen oder die mit Hilfe von GVP hergestellt wurden. Sie müssen gekennzeichnet werden, wenn ein Schwellenwert von 1% überschritten wird. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr sollen zukünftig GVP nicht nur in Nahrungsmitteln, sondern auch in Futtermitteln entsprechend gekennzeichnet werden. Gleichzeitig wurden Eckwerte für eine Kennzeichnung von Saatgut vorgeschlagen, wobei die Schwellenwerte zwischen 0,0% bis 0,7% gestaffelt werden sollen.

Ich möchte zu dieser Situation fünf Bemerkungen machen: 1. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Grüne Gentechnik durch eine Vielzahl von Vorschriften in eine Sonderrolle gedrängt wird, die bewusst Angst erzeugen soll. Es bleibt festzuhalten, dass bisher keine Risiken für Mensch, Tier und Umwelt bekannt geworden sind, die über die Risiken herkömmlicher Pflanzen hinausgehen. 2. Bisher wiesen Kennzeichnungen auf ein Risiko hin. Mit dem Begriff „Schwellenwert“ wird lediglich auf einen Gehalt an vorhandenen DNS hingewiesen, die man essen kann, ohne Schaden zu erleiden. Dennoch soll der Eindruck erzeugt werden, als drohten bei einer Überschreitung schwere gesundheitliche Schäden.

3. Die Einführung von Schwellenwerten bei GVP soll das Recht der Verbraucher auf Information sicherstellen. Es erhöht aber nicht die Sicherheit bezüglich der Gesamtqualität eines Nahrungsmittels.

4.Sehr niedrige Schwellenwerte haben negative Auswirkungen auf die Forschung. Insbesondere der Schwellenwert 0 für nicht zugelassene GVO bedeutet das Aus für die Forschung in Europa, weil unbeabsichtigter Pollenflug oder Durchwachs von Samen nicht zu 100% ausgeschlossen werden können.

5.Schwellenwerte werden einen hohen Aufwand an Bürokratie erfordern. Man darf nur solche Gesetze machen, die man auch durchsetzen kann. Die Kontrolle von kleinsten GVP- Beimischungen wird mit den bisherigen personellen Kapazitäten nicht zu erbringen sein. Das gilt auch für den von Minister Müller geforderten Gen-TÜV, was auch immer das sein mag. Eine weitere Aufblähung des Apparates im Umweltbereich, die wir schon seit einer Weile beobachten, wird die Folge sein!

Fazit: Wir hegen den schwerwiegenden Verdacht, dass die Forderung nach Nulltoleranz beim Saatgut von interessierten politischen Kreisen als Hebel benutzt wird, um die Grüne Gentechnik in Europa unmöglich zu machen, ja, sie langfristig zu verhindern. Das bedeutet: Abwanderung von Forschern nach Übersee, das bedeutet Export von Wissen, das bedeutet Export von Arbeitsplätzen. Wollen wir das wirklich?

Die Grüne Gentechnik in Europa ablehnen heißt im Klartext, dass in der übrigen Welt gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut und zu Lebensmitteln verarbeitet werden, dass sie aber in Europa, und nur hier, zu einer angeblichen Vergiftung der Bevölkerung führen. Können wir das unterschreiben?

Die Grüne Gentechnik ist nicht alles, sie ist keine Wunderlösung, aber sie ist eine Chance auch für die Landwirte und die Lebensmittelerzeugung in Europa. Ich fordere Sie auf, Augenmaß zu bewahren, praktikable Schwellenwerte festzusetzen, die sowohl die Rechte der Verbraucher wie auch die der Erzeuger berücksichtigen, und ich fordere Sie gleichzeitig auf, alles zu tun, um die Akzeptanz dieser Technik durch Information der Bevölkerung voranzubringen, statt die Menschen mit Horrorgeschichten zu verunsichern.

Auf der Fachtagung, die die CDU-Fraktion am vergangenen Freitag zu diesem Thema veranstaltet hat, meinte ein Wissenschaftler: Die Akzeptanz der Grünen Gentechnik ist ein Bildungsproblem! Ich bitte Sie, in diesem Sinne über unseren Antrag zu entscheiden.