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21.03.02 , 17:40 Uhr
CDU

Schulautonomie ist oft Aufgabenvermehrung

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 139/02 vom 21. März 2002 TOP 17 Jost de Jager: Schulautonomie ist oft Aufgabenvermehrung
Der FDP-Antrag geht in die richtige Richtung und bekräftigt im wesentlichen, was auch die Union seit Jahren fordert: Keine Verlagerung von zusätzlichen Aufgaben in die Schulen hinein, ohne dass im Gegenzug die dafür erforderliche Zeit zur Verfügung gestellt wird.

Ziel muss es sein, möglichst viel Zeit für den Unterricht zu reservieren und deshalb die Lehrkräfte von zusätzlichen Aufgaben – vor allem der Schulverwaltung – freizuhalten. Hinzugekommen ist in den vergangenen Jahren, dass durch die Kürzung der Ausgleichsstunden haargenau die Zeitkontingente gekürzt wurden, die für die zusätzlichen außerunterrichtlichen Aufgaben eigentlich dringend benötigt werden.

Die im FDP-Antrag genannten Punkte nennen dafür Beispiele, von denen ich nur auf eines näher eingehen möchte, nämlich den Schul-TÜV.

Auch die CDU-Fraktion ist für Schulleistungsvergleiche, nur wollen wir diese in einem anderen Verfahren. Dies kann durch Vergleichsarbeiten geschehen. Es kann nach unserer Auffassung nach vor allem aber auch durch zentrale Abschlüsse geschehen. Eine Praxis, die in etwa der Hälfte der Bundesländer angewendet wird, darunter übrigens auch SPD-regierte Länder.

Bevor die Schulen zum TÜV geschickt werden, gehört die Schulpolitik zum TÜV. Und dies zeigt sich auch beim Thema Aufgabenverlagerung in die Schulen hinein. Bestes Beispiel ist der Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Der Punkt 1 bekennt sich zu einer Priorität des Einsatzes von Lehrerinnen und Lehrern für die Unterrichtsversorgung und die pädagogischen Aufgaben. Im Punkt zwei heißt es dann aber, dass selbstverständlich an der Politik einer erweiterten Eigenverantwortung der Schulen festgehalten werden soll.

Und deshalb geht es bei der Aufgabenverlagerung neben den Einzelbeispielen vor allem um die schulpolitische Frage, wie viel Autonomie und in welchen Bereichen wir in Schleswig- Holstein wollen. Der ursprüngliche Gedanke von Schulautonomie ist gewesen, die Arbeit der Schulen zu verbessern und zu vereinfachen, aber nicht zu erschweren. Das Gegenteil ist oft eingetreten. Nicht in allen, aber in den meisten Fällen bedeutet Autonomie für die Schulen und für die Lehrerinnen und Lehrer mehr Belastung.

Und ein weiteres Kuriosum ist festzustellen. Bei der in den vergangenen Jahren verfolgten Politik der Verlagerung zusätzlicher Aufgaben in die Schulen hinein ist es bisher auf der anderen Seite nicht zu einer Verschlankung der Schulverwaltung gekommen. Festzustellen bleibt daher: Gegenwärtig haben wir es bei der Schulautonomie nicht nur mit einer Aufgabenverlagerung zu tun, sondern mit einer Aufgabenvermehrung. Und das behindert viele Lehrerinnen und Lehrer bei der Arbeit. Und es kostet wertvolle Unterrichtszeit.

Dort wo die Eigenverantwortung zu einer Flexibilisierung, zu einer Vereinfachung der Verwaltungsarbeit kommt, wird sie von den Schulen gewünscht und ist sie zu begrüßen. In anderen Bereichen vereinfacht sie die Arbeit aber mitnichten. Insofern bedarf es dringend einer Bestandsaufnahme über die Belastung von Lehrkräften durch außerunterrichtliche Aktivitäten und Arbeiten der Schulverwaltung.

Wir müssen zwei Bereiche dabei sorgsam voneinander trennen. Auf der einen Seite zusätzliche Aufgaben im administrativen Bereich, zum anderen im pädagogischen Bereich.

Ich glaube, dass nach PISA niemand den Schulen versprechen kann, dass in der kommenden Zeit nicht weitere pädagogische Aufgaben auf die Schulen zukommen. Das sehen die Lehrerinnen und Lehrer übrigens selber auch so. Wir müssen nur sicherstellen, dass die Pädagogen auch wirklich genügend Zeit für den pädagogischen Teil ihres Berufes haben.

Deshalb wollen wir mit unserem Änderungsantrag das Anliegen der FDP ergänzen und schlagen vor, dass der Bildungsausschuss, bevor das Ministerium den Bericht erstellt, eine Anhörung durchführt, bei der die Schulen und die Lehrer sagen können, wo sie mehr Freiräume wünschen und wo die Belastungen sie drücken. Ein Teil des Problems besteht doch darin, dass viele Lehrkräfte mittlerweile mit Autonomie die Ahnung verbinden, dass die Leute in Kiel lauter gute Ideen haben, die die Lehrer vor Ort ausbaden müssen. Deshalb ist es nur folgerichtig, vor einem weiteren Bericht aus Kiel die Lehrkräfte und die Schulen selber anzuhören.

Darüber hinaus möchten wir eine Idee aufnehmen, die die Bildungsministerin selbst auch schon einmal gehabt hat, nämlich die Idee eines „Konnexitätsprinzips“ bei der Verlagerung weiterer Aufgaben in die Schulen hinein, so wie wir es von den Kommunen kennen. Nur wollen wir, dass diese Idee nicht nur heiße Luft bleibt, sondern Wirklichkeit wird und insofern fordern wir die Landesregierung auf zu prüfen, inwieweit ein solches Konnexitätsprinzip im Schulgesetz umgesetzt werden kann.

Wir sollten den Antrag der FDP zur Gelegenheit nehmen, diese Thema, das seit Jahren die Schulen beschäftigt, umfassend aufarbeiten.

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