Karl-Martin Hentschel: Treibt die Müllmafia auch in Schleswig-Holstein ihr Unwesen?

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Nr. 089.02 / 21.03.2002 Treibt die Müllmafia auch in Schleswig-Holstein ihr Unwesen?
Weitet sich der Skandal um Bestechungsgelder beim Bau von Müllverbrennungsanlagen auch auf Schleswig-Holstein aus? Erkenntnisse aus dem Strafverfahren gegen den Hamburger Ingenieur Hans Reimer wegen Steuerhinterziehung vor der 18. Strafkammer des Hamburger Landgerichtes lassen diesen Verdacht zu. Pressemeldungen von heute zufolge sieht es der Vorsitzende Richter Klaus Rühle als erwiesen an, dass der Inhaber des Planungsbüros Göpfert, Reimer und Partner u.a. in Zusammenhang mit dem Bau ei- ner Gewerbemüllsortieranlage und einer Kompostierungsanlage im Kreis Pinneberg und der Sondermüllverbrennungsanlage in Brunsbüttel Bestechungsgelder entgegen ge- nommen hat, die nach Aussage des Rechtsanwalts des Angeklagten Johann Schwenn zumindest teilweise an Politiker weiter geleitet wurden.
Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Karl-Martin Hentschel hat daher heute anliegende Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Hentschel will u.a. wissen, an welchen Vorhaben in Schleswig-Holstein die Firma Göpfert, Reimer und Part- ner beteiligt war, ob eine der in Zusammenhang mit dem Bestechungsskandal um den Bau der Müllverbrennungsanlage Köln-Niehl beteiligten Anlagenlieferanten in den letzten zehn Jahren Aufträge in Schleswig-Holstein erhalten hat und ob Erkenntnisse vorliegen, ob einer der Schweizer Briefkastenfirmen, über die regelmäßig Bestechungsgelder der Müllmafia „gewaschen“ wurden, beim Bau einer Anlage in Schleswig-Holstein mittelbar oder unmittelbar Leistungen abgerechnet hat.
Hentschel: „Die Bestechungsgelder der Müllmafia zahlen wir alle doppelt und dreifach über erhöhte Müllgebühren. Diese Schweinerei muss mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.“ *** Anlage: Kleine Anfrage „Verdacht auf Korruption beim Bau von Müllbearbeitungs- oder Müllverwertungsanlagen in Schleswig-Holstein“ Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verdacht auf Korruption beim Bau von Müllbearbeitungs- oder Müllverwertungsan- lagen in Schleswig-Holstein

Vorbemerkung des Fragestellers: Verschiedene Presseorgane berichten heute, dass der Vorsitzende Richter im Verfahren vor der 18. Strafkammer des Hamburger Landgerichtes gegen den Hamburger Ingenieur Hans Reimer wegen Steuerhinterziehung es als erwiesen ansieht, dass der Angeklagte in Zusam- menhang mit dem Bau von Müllbearbeitungs- und -verwertungsanlagen Bestechungsgelder erhalten hat, die laut Aussage des Anwalts des Angeklagten wenigstens teilweise an Politiker weiter geleitet wurden. Erwähnt wurden in diesem Zusammenhang eine Gewerbemüllsortier- anlage und eine Kompostierungsanlage im Kreis Pinneberg sowie die Sondermüllverbren- nungsanlage in Brunsbüttel.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Anlagen zur Müllbearbeitung bzw. Müllverwertung wurden in Schleswig-Holstein seit 1990 neu gebaut oder in relevantem Umfang erneuert, erweitert oder technisch aufge- rüstet? Welche Firmen waren/sind a) die Auftraggeber der Baumaßnahmen (soweit möglich, bitte auch die Gesellschafter der auftraggebenden Firmen angeben) b) die Betreiber der Anlagen c) die Generalunternehmer für die Baumaßnahmen
2. Wie hoch ist das finanzielle Volumen dieser Bauvorhaben gewesen?
3. Gab es seit 1990 Planungen für den Bau oder die Erweiterung, Erneuerung oder Aufrüs- tung von Anlagen zur Müllbearbeitung- oder Müllverwertung, die nicht umgesetzt wurden? Wie hoch wäre ungefähr das finanzielle Volumen dieser Vorhaben gewesen?
4. Gibt es laufende Planungen für den Bau oder die Erweiterung, Erneuerung oder Aufrüs- tung von Anlagen zur Müllbearbeitung- oder Müllverwertung, die noch nicht abgeschlos- sen sind? Wie hoch ist ungefähr das finanzielle Volumen der Vorhaben?
5. Bei welchen der in den Antworten auf die Fragen 1, 3 und 4 aufgeführten Projekte ist die Firma „Göpfert, Reimer und Partner“ aus Hamburg im Vorfeld der Planungen, in der Pla- nungs- oder in der Bauphase beteiligt gewesen?
6. An welchen dieser Projekte ist eine oder mehrere der Firmen • ABB • Babcock-Borsig • Horstmann Fördertechnik • Martini • Noell • Steinmüller • von Roll beteiligt gewesen? Wie hoch ist ggf. das Auftragsvolumen für diese Firmen gewesen?
7. Haben bei diesen Projekten eine oder mehrere der Firmen • Pentag • Stenna Umwelttechnik AG • Ecoling • Aktiengesellschaft für Industrieförderung • CC-Partner • Boresta • Technacount oder andere Firmen mit Sitz in der Schweiz unmittelbar oder mittelbar bei einer anderen an den Projekten beteiligten Firma Leistungen abgerechnet? Wenn ja: für welche Leistun- gen, in welchem finanziellem Umfang?
8. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass in Zusammenhang mit dem Bau einer dieser Projekte Bestechungsgelder an mit der Auftragsvergabe oder der Genehmigung be- teiligte öffentlich Bedienstete oder PolitikerInnen gezahlt wurden?
9. Mit welchen kommunalen Abfallentsorgern in Schleswig-Holstein steht die Firma Triene- kens AG in Geschäftsbeziehungen?
10. Ist die Landesregierung Hinweisen aus dem eingangs erwähnten Verfahren gegen den Ingenieur Hans Reimer und in Zusammenhang mit dem Skandal um Bestechungsgelder beim Bau der Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl auf Verwicklungen in Schleswig- Holstein nachgegangen, insbesondere im Hinblick auf die in der Vorbemerkung genann- ten Anlagen im Kreis Pinneberg und in Brunsbüttel? Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

Karl-Martin Hentschel