Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Späte Instrumentalisierung eines Störfalls für Ausstiegsszenarien von Rot-Grün?

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 140/02 vom 22. März 2002
TOP 18 und 23 Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Späte Instrumentalisierung eines Störfalls für Ausstiegsszenarien von Rot-Grün? „Dass Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit geht, ist zwischen allen Fraktionen dieses Hauses sicher unstreitig. Aber genau so unstreitig muss sein, dass Sorgfalt vor Effekthascherei geht und parteipolitische Gesichtspunkte bei so ernsten Themen wie der Sicherheit von Kernkraftwerken nichts zu suchen haben.“. Mit diesen Worten bezweifelte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, die Version der Landesregierung, wonach dem Betreiber des Kernkraftwerkes Brunsbüttel schwerwiegende Vorwürfe im Hinblick auf seine Zuverlässigkeit zu machen seien.
Festzuhalten sei, so Kerssenbrock, dass die Berichterstattung ab Ende Februar 2002 erst eingesetzt habe und ausgesprochen bruchstückhaft geblieben sei. Dies habe Fragen aufgeworfen, die sich der Betreiber teilweise auch selbst zuzuschreiben habe. Gleichwohl sei die Frage zu stellen, was wirklich bei dem Störfall am 14.12.2001 geschehen sei. Dies sei nicht nur eine technische Frage, sondern auch eine Frage der Störfallbewältigung im Ministerium selbst. Entgegen der Darstellung, die das Ministerium in der Beantwortung auf die Kleine Anfrage Kerssenbrocks vor wenigen Tagen gegeben habe, liege ihm, Kerssenbrock, ein Bericht des Betreibers des Kernkraftwerks Brunsbüttel vor, ausweislich dessen die Kernkraftwerksleitung zwar erst am 17.02.2002 den Vorfall gemeldet habe, das Ministerium sich sodann aber auch zunächst zwei Tage Zeit gelassen habe, um einen Bericht abzufordern, der bis zum 10.01.2002 durch den TÜV-Nord erstattet werden sollte. Danach habe man sich weiterhin wochenlang an die mögliche Schadensursache herangetastet, wobei sich der Kraftwerksbetreiber absolut und unverzüglich kooperativ hinsichtlich jeder weiteren Berichtsanforderung bzw. Zusammenarbeit gezeigt habe. Nach dem Störfallprotokoll, das ihm vorliege, seien hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Kraftwerksbetreibers und der Sorgfalt bei der Erfüllung von Anfrageersuchen keinerlei Versäumnisse zu beklagen.
Dann aber gewinne eine neue Dimension, was die Landesregierung ab Anfang Februar 2002 an Kampagne gegen den Kraftwerksbetreiber entfacht habe. Es stelle sich die Frage, ob der Störfall spät habe instrumentalisiert werden sollen, um den Ausstiegswillen der rot-grünen Koalition aus der Kernenergie zu manifestieren, obwohl dafür eigentlich jeder Anlass – jedenfalls bisher – fehle. „Wie kommen Sie dazu, den Betreiber in Misskredit zu bringen, wenn er doch tatsächlich – vom TÜV bestätigt – alles Notwendige getan hat, das für ihn sichtbar notwendig war?“, fragte der CDU-Politiker.