Christel Aschmoneit-Lücke: "Ohne Moos nichts los -Wir brauchen die Zweckbindung der LKW-Maut!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 119/2002 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Freitag, 22. März 2002 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Verkehrspolitik/Güterverkehrskonzept/LKW-Maut Günther Hildebrand, MdL


Christel Aschmoneit-Lücke: „Ohne Moos nichts los



www.fdp-sh.de —Wir brauchen die Zweckbindung der LKW-Maut!“ In ihrem Beitrag zu TOP 19 (Güterverkehrskonzept) sagte die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Funktionierender Güterverkehr ist eine notwendige Voraussetzung für eine moderne Gesellschaft und deren Entwicklung. Schließlich beruht die Entwicklung auf immer intensiverem und komplexerem Tausch von Gütern und Dienstleistungen. Es ist eine wesentliche Aufgabe der öffentlichen Hand, für möglichst reibungslosen Tauschverkehr und den damit verbundenen Transport von Gütern zu sorgen. Insbesondere bei Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist der Staat gefragt, und die originäre Kompetenz für viele Aufgaben in diesem Bereich liegen beim Land.
Deshalb ist ein Konzept für den Güterverkehr eine gute Sache; konzeptlose Politik der Landesregierung gibt es schon in viel zu vielen Bereichen. Es ist selbstverständlich, dass Konzepte von Zeit zu Zeit geprüft und gegebenenfalls angepasst werden müssen. Deshalb ist es auch selbstverständlich, dass die FDP dem Antrag zustimmt.
Ich gehe allerdings davon aus, dass das Konzept nicht nur einfach fortgeschrieben und um die im Antrag aufgezählten Punkte erweitert wird, sondern dass das ganze Konzept überarbeitet wird und hinsichtlich der Annahmen, Daten und Schätzungen auf den neuesten Stand gebracht wird.
Dabei sollten über die im Antrag gestellten Forderungen hinaus zwei Punkte aufgenommen werden:
• Erstens sollte kontrolliert werden, inwieweit die Vorhersagen des alten Konzeptes eingetroffen sind und inwieweit die darauf gegründeten Folgerungen zutrafen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ • Zweitens sollte die Untersuchung die Wirkungen der LKW-Maut und die zu ziehenden Folgerungen nicht auf Schiene- und Wasserwege beschränkt bleiben.
Zur LKW-Maut: Sie verändert die relativen Preise des Gütertransports und wird Verlagerungen von Verkehrsströmen verursachen. Trotzdem wird es keine erdrutschartigen Verschiebungen in der Bedeutung der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserwege geben. Ein Großteil des Verkehrswachstums der nächsten Jahre wird auch trotz der LKW-Maut auf der Straße anfallen. Wenn das Güterverkehrskonzept seinen Zweck als ein roter Faden der Verkehrsinfrastrukturplanung erfüllen soll, dann müssen auch Folgerungen für die Entwicklung des Straßennetzes eingearbeitet werden. Nur dann wird das überarbeitetes Güterverkehrskonzept eine sinnvolle Grundlage für weitere Debatten über die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Verkehrsströme in Schleswig-Holstein.
Allerdings werden diese Gestaltungsmöglichkeiten sehr stark zusammenschrumpfen, wenn nicht sichergestellt wird, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut für den Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung stehen. Eine Zweckbindung dieser Einnahmen ist daher unerlässlich. Wenn diese Zweckbindung im Bundesrat nicht durchgesetzt wird, dann werden viele Ausbaupläne Makulatur. Denn ohne Zweckbindung für die Mauteinnahmen wird der Bundesfinanzminister seine klebrigen Finger nicht nur nach diesem Geld ausstrecken; er wird seine Finger fest um diese Taler schließen, um seine Versprechen gegenüber der EU wenigstens ansatzweise erfüllen zu können. Das Verhalten des Bundesfinanzministers bei den Regionalisierungsmitteln für den Schienenverkehr wirft dunkle Schatten voraus. Seitdem aus dem eisernen Hans der blanke Hans geworden ist, müssen wir noch nachdrücklicher auf der Zweckbindung bestehen.
Der Wirtschaftsminister sollte sich daher noch einmal reinknien und sich verstärkt für diese Zweckbindung einsetzen—sonst wird das überarbeitete Güterverkehrskonzept über den Status des Konzeptes nicht hinauskommen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/