Werner Kalinka: VBL-Bericht ist ergänzungsbedürftig

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 145/02 vom 22. März 2002
TOP 31 Werner Kalinka: VBL-Bericht ist ergänzungsbedürftig Der vom Finanzminister vorgelegte Bericht zur Lage der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) umfasst zwar 24 Seiten, ist aber ergänzungs- und verbesserungsbedürftig. Die konkreten Fragen der CDU nach den Auswirkungen der Situation auf das Land und die Kommunen sind nicht beantwortet worden. Wir gehen davon aus, dass der Finanzminister die notwendigen Zahlen und Folgerungen in die Ausschussberatungen einbringen wird.
Die Lage der VBL ist immer noch dramatisch, auch wenn gravierende Veränderungen bereits eingeleitet worden sind. Ohne Korrekturen, so Experten, wäre bis 2008 mit einem Defizit von rund 15 Mrd. zu rechnen gewesen.
Bundesweit sind rund 2 Mio. Beschäftigte VBL-versichert; dies ist ein Rückgang der Pflichtversicherten seit 1994 um rund 160.000 Mitglieder. Die Ursachen sind klar erkennbar: Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Privatisierungen. Zum 31. Dezember 2000, so der Bericht der Regierung, kommen auf einen Versorgungsempfänger nur noch 1,81 Pflichtversicherte. Die höhere Lebenserwartung der Bezugsberechtigten, die Zunahme von Frühverrentung und die Altersstruktur der VBL verschärfen das Finanzproblem.
In seinem jüngst vorgelegten Versorgungsbericht vom 18. Januar 2002 hat der Innenminister des Landes mitgeteilt, dass die Zahl der Pensionäre in Schleswig- Holstein sich bis 2005 von derzeit rund 23.000 auf fast 26.000 erhöhen wird. Das Land wird dann rund 800 Mio. Euro an Pensionszahlungen aufbringen müssen, ca. 17 % mehr als heute. Diese Zahlen zeigen, dass auch das VBL-Problem uns weiter intensiv begleiten wird.
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst tragen seit einigen Jahren deutlich zur Finanzierung ihrer eigenen VBL-Ansprüche bei. Dieser Hinweis verdient genauso Beachtung wie die Feststellung, dass die öffentlichen Haushalte Ausgabensteigerungen in diesem Bereich nur schwer verkraften können. Um allein die drohende Unterdeckung der VBL zu vermeiden, müssen ab 2002 Land, Kommunen und andere Mitglieder der VBL sich schon jetzt mit deutlichen Millionenbeiträgen beteiligen.
Beachtung verdient der Hinweis, dass die Landesregierung – siehe Seite 24 des Berichtes – sich „eine noch stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer durch eine weitergehende Reduzierung des Leistungsniveaus oder stärkere Erhöhung des Arbeitnehmeranteils an der Umlage gewünscht“ hätte. Diese Einschätzung ist für die im öffentlichen Dienst tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewiss von Bedeutung.
Dies gilt auch für andere Bereiche. Schafft das neue „Punktemodell“, mit dem die künftigen Ansprüche der unter 55-jährigen berechnet werden, wirklich auch im Detail die notwendige Gerechtigkeit? Ist der Vertrauensschutz für langjährig im öffentlichen Dienst Beschäftigte ausreichend gewährleistet? Über diese und andere Fragen wird es auch wichtig sein, die Auffassungen der Personalräte einzuholen. Dies sollte in den Ausschussberatungen geschehen, damit der Landtag danach in eine intensive Debatte eintreten kann.