Thorsten Geißler: Justizministerin Lütkes brüskiert und provoziert Richterschaft und Gerichte

LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 144/02 vom 22. März 2002
Thorsten Geißler: Justizministerin Lütkes brüskiert und provoziert Richterschaft und Gerichte
Der stellv. Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Thorsten Geißler hat Justizministerin Anne Lütkes vorgeworfen, durch ihr Verhalten in der gestrigen Sitzung des Bundesrichterwahlausschusses die Richterschaft und Gericht des Landes zugleich „brüskiert und provoziert“ zu haben.
Lütkes habe den hochqualifizierten und in einer Konkurrentenklage erfolgreichen Richter am Oberlandesgericht Höppner zwar zur Abstimmung gestellt, dann aber nicht einmal selbst für ihn gestimmt. „Sie hat ihn einfach fallengelassen“, sagte Geißler.
Statt dessen habe Lütkes mit den rot-grünen Stimmen im Ausschuss den Lübecker Richter Neskovic durchgesetzt, der vom Präsidialrat als „nicht geeignet“ eingestuft war.
„Frau Lütkes hat es offenbar kalt gelassen, dass ihr das Oberverwaltungsgericht Schleswig in der Entscheidung über die Konkurrentenklage des Richters Höppner verfassungswidriges Vorgehen in der vorangegangenen Sitzung des Bundesrichterwahlausschusses attestiert hat,“ sagte Geißler.
Lütkes hatte die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen nicht über ihr beabsichtigtes Vorgehen im Richterwahlausschuss unterrichtet. „Ich erwarte von der Justizministerin, dass sie sich an ihre Zusage hält, zumindest die Sprecher der Fraktionen umfassend zu informieren“, sagte Geißler.
Der Vorgang unterstreiche die Notwendigkeit einer Änderung des Bundesrichterwahlverfahrens. Geißler verwies darauf, dass der Landtag Justizministerin Lütkes einstimmig aufgefordert hatte, im Bundesrat entsprechend tätig zu werden. „Ich erwarte von der Justizministerin, dass sie diesen Beschluss umsetzt, obwohl sie anderer Auffassung ist als alle Fraktionen des Landtages einschließlich ihrer eigenen.“